Ergebnis der Social-Media-Kommission Dann vielleicht doch besser das, was Karin Prien sagt Kommentar von Anna Klöpper Seit September beraten Expert:innen über den richtigen politischen Umgang mit den sozialen Medien. Die wichtigste Frage lassen sie einfach offen. 24.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
Wahlausgang in Budapest Rechter Star verglüht Kommentar von Tanja Tricarico Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in Frankreich, Polen und Italien werden ihr Playbook ändern müssen. 14.4.2026
Todesstrafe in Israel Von Deutschland ist keine Moral zu erwarten Kommentar von Pauline Jäckels Jahrelang haben seine Alliierten Israel mit dem Massentöten durchkommen lassen, weil es ihre Interessen bedient. Überraschen sollte der Schritt nicht. 31.3.2026
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen „Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben2 Noch mehr Tabubrüche: Techtelmechtel mit Rechtsaußen auch in Schweden und Frankreich2,3, 3,12 12Pseudo(nym)-Aufklärung: Die Jagd nach der Identität von Graffiti-Künstler Banksy13 Ausgabe vom 17.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU feiert 15 Jahre Fukushima „Renaissance der Kernenergie“ zum GAU-Gedenktag: EU-Chefin Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Atomkraft einen „Fehler“ und will den Bau von neuen Reaktoren vorantreiben4–5,11 Ausgabe vom 11.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Europa und die Ukraine Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig. Von Tanja Tricarico 24.2.2026
Die Auspuffmutter Deutsche Autolobby im Glück: EU-Kommissionschefin von der Leyen erfüllt die Wünsche der Unionskollegen und treibt das Aus vom Verbrenner-Aus voran3 Ausgabe vom 17.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Verbrennerpolitik der EU Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein Kommentar von Hannes Koch Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima. 16.12.2025
Neue Datenschmutzpläne der EU Unheimlich: Die EU-Kommission will die Digitalgesetze lockern und die kommerzielle Verwertung von persönlichen Daten erleichtern. Der Jurist und Aktivist Max Schrems warnt vor dem „größten Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“3 Ausgabe vom 17.11.2025, Seite 1, titel Download (PDF)
So-ja So-nein Vegetarische Fleischersatzprodukte sollen keine Namen wie Burger, Schnitzel oder Wurst mehr tragen – das hat das Europaparlament mehrheitlich beschlossen2 Ausgabe vom 9.10.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Veggiefleisch muss umbenannt werden Es geht nicht um die Wurst – sondern um Profite Kommentar von Pauline Jäckels Das EU-Gesetz ist kein Sieg für Verbraucherschutz oder die deutsche Sprache. Die Fleischindustrie hat sich einfach gegen die Konkurrenz durchgesetzt. 8.10.2025
Misstrauensantrag im EU-Parlament Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen Kommentar von Eric Bonse Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen. 10.7.2025
Musterschüler Deutschland: 5-Prozent-Ziel schon geschafft! Streber Merz total berauscht nach der erfolgreichen Erfüllung aller Trump-Wünsche beim Schleimer-Gipfel in Den Haag: „Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen“3 Ausgabe vom 26.6.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Nato-Gipfel Europäischer Kniefall vor Trump Kommentar von Anastasia Zejneli In Den Haag ging es vor allem um eins – den US-Präsidenten zu hofieren. Europa muss sich entscheiden: Auf den Knien bleiben oder sich erheben? 25.6.2025
Wehrpflicht für alle Frauen als verfügbare Menschenmasse Kommentar von Pauline Jäckels Wenn der Staat wahlweise für mehr kämpfende, arbeitende oder gebärende Frauen wirbt, geht es sicher nicht um Feminismus – sondern einfach um Bedarf. 12.6.2025
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
Michael Kretschmer in Sachsen gewählt Sein Tanz übers Wasser Kommentar von Michael Bartsch Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als seinem eigenen Verhandeln. 18.12.2024