Die Parlamentswahlen am Freitag werden ein Stimmungsbild darüber sein, wie viel Protestpotenzial gegen das repressive Regime in der Bevölkerung überhaupt noch vorhanden ist. Aktivist*innen rufen deshalb zum Boykott der Wahl auf3, 12
Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
