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Claus Schaffer, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, während einer Pressekonferenz Ende 2018 in Kiel

Verharmlosung auf Facebook

Polizist witzelt über den Holocaust

Früher war er für die AfD im Landtag: Ein Polizist aus Schleswig-Holstein verbreitet Bilder, die den Holocaust verharmlosen.
Von Gareth Joswig

6.10.2024

Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Conrad Clemens (CDU), Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei kommen vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages in den Plenarsaal

Neues Parlament in Sachsen

Dierks wird Landtagspräsident

Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
Von David Muschenich

1.10.2024

Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen​

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
Von David Muschenich

26.9.2024

Wahlplakate nach der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024

Frauenanteil in Parlamenten

Die Männer hinter der Frontfrau

Nach der Wahl in Brandenburg sinkt der Frauenanteil. AfD und BSW haben keine freiwilligen Quoten – und Grüne und Linke sitzen nicht mehr im Landtag.
Von Amelie Sittenauer

26.9.2024

Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Von Stefan Alberti

26.9.2024

Demonstrierende protestieren gegen Covid-19 Maßnahmen am Landhausplatz und weiter durch die Innenstadt von Innsbruck, Tirol, Österreich

FPÖ vor den Nationalratswahlen

Kickl, Corona und der Guru

Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.
Von Florian Bayer

25.9.2024

Drei Personen schreiten durch eine gläsernen Flur.

BSW-Fraktion in Sachsen steht

Geburtswehen und Demut

Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder.
Von Michael Bartsch

25.9.2024

Robert Habeck steigt aus einem Auto

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.
Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Politiker Nigel Ferage mit einem Luftballon.

Großbritanniens „Reform UK“ im Parteitag

Beste Stimmung im Farage-Fanclub

Die rechtspopulistische Kraft von Nigel Farage sieht sich im Aufschwung. Beim Parteitag in Birmingham ist sogar vom Wahlsieg 2029 die Rede.
Von Oliver Pohlisch

22.9.2024

Shakib Al Hasan schlägt den Ball mit dem Cricketschläger

Cricket-Ikone in Bangladesch

Der gefallene Messias

Shakib Al Hasan ist Bangladeschs größter Sportstar. Er unterstützte die gestürzte Regierung. Jetzt steht er in der Kritik und unter Mordverdacht.
Von Felix Lill

20.9.2024

Die sechs SPD-Mitglieder stehen auf einer Treppe und werden von einem Fotografen fotografiert

SPD-Politiker über seine Partei

„Wir haben jetzt die Rolle der FDP“

In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt, mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben? Nein.
Interview von David Muschenich

19.9.2024

Wahlplakate verschiedener Parteien stehen an der Straße in Brandenburg

Landtagswahlen in Brandenburg

Bloß keine Sperrminorität für AfD

Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Von Louise Ringel

18.9.2024

Stapel von Tempo-30-Schildern

Tempo 30 in Berlin

Die Geduld ist am Limit

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
Von Claudius Prößer

18.9.2024

EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission

Neue EU-Kommission

Kompromiss auf Brüsseler Art

Kommentar von Tanja Tricarico
Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke bleiben.

17.9.2024

Ursula von der Leyen sitzt auf einem Podium im Straßburger Parlament

Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission

Männlich, konservativ, ambitioniert

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kan­di­da­t:in­nen sorgen bereits jetzt für Ärger.
Von Eric Bonse

17.9.2024

Portrait von Dennis Radtke

Neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels

Das neue soziale Gewissen der CDU

Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.
Von Andreas Wyputta

15.9.2024

Landtag in Hannover bei Nacht angestrahlt.

Landtag in Hannover

Mit politischen Parolen beschmiert

Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr Schutz.

15.9.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
Von Stefan Alberti

12.9.2024

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
Von Christian Rath

11.9.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8