Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
Weil die Neonazis wieder in den Sächsischen Landtag eingezogen sind, steht ihnen eine staatliche Förderung für ihre Stiftung "Bildungswerk für Heimat und Nationalstaat" zu.
ZIVILGESELLSCHAFT Nachdem ein Mopedfahrer ihn attackierte, man seine Wahlplakate beschädigte und er beschimpft wurde, schaltet Sachsens Landtagskandidat Henning Homann (SPD) die Polizei ein
Im Dresdner Stadtrat findet erstmals ein rechter Antrag eine Mehrheit: Das "Nationale Bündnis" setzt mithilfe der CDU und der Ex-Linken eine Schweigeminute zum 11. September durch.
CDU und SPD in Sachsen wollen, dass im Parlament künftig weniger Abgeordnete sitzen. Die Grünen sind dagegen. Der Grund: Die Kontrolle der Regierung könne nicht mehr geleistet werden.
Sachsens Ministerpräsident versucht, Verantwortung für die Fast-Pleite der Landesbank von sich zu weisen. Die habe sich selbst runtergewirtschaftet, meint er.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
Prostitution, korrumpierte Justizbeamte und Politiker – noch im Frühsommer war die sächsische Korruptionsaffäre in aller Munde. Nachdem die Aufregung abgeklungen ist, verhindert die Regierung mit immer neuen Tricks weitere Aufklärung
