NSU In Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch eine parlamentarische Aufarbeitung des rechten Terrors. Doch dieBefugnisse des nun beschlossenen Unterausschusses sind beschränkt. Mehr als ein Signal sehen viele Beobachter nicht darin
Die Letzten der Liste (VI) Dirk Stamer tritt in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD an. Populistische „Effekthascherei“ ist ihm zuwider – er will als guter Zuhörer überzeugen
Bei der Konstituierung des Landtags in Schwerin versuchte die NPD, die anderen Fraktionen zu verunsichern. Doch alle ihre Anträge wurden abgeschmettert.
Experten kritisieren die Vorschläge der Kieler Landtagsfraktionen für das neue Wahlgesetz. Eine Einigung wird schwierig, denn entweder werden die kleinen oder die große Parteien benachteiligt.
VERHÜTUNG Weil angeblich immer mehr bedürftige Frauen abtreiben, fordern Regierung und FDP in Mecklenburg-Vorpommern die Gratis-Pille. Scheinheilig, findet die Linke
Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs könnte sich mit seiner Aschermittwochsrede der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Sein Fraktionskollege Raimund Borrmann soll jahrelang Mietzuschüsse erschlichen haben
Ein NPD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern steht im Verdacht, Rechtsrock-CDs und andere szenetypische Devotionalien über sein Bürgerbüro zu vertreiben. Jetzt ermittelt das Parlamentspräsidium