Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. Von Jana Laborenz 6.5.2026
Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Das Gegenteil von Cem Özdemir In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie konzentrieren sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen die SPD behaupten. Von Tobias Schulze 18.3.2026
Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal „Apokalypse“ war nicht absehbar Malu Dreyer kann im Mainzer Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition parieren. Die fordert aber weiter Anne Spiegels Rücktritt. Von Christoph Schmidt-Lunau 9.4.2022
Nazi-Vergangenheit von AfD-Politiker Lügen im Landtag In Rheinland-Pfalz könnte AfD-Fraktionsvize Joachim Paul über seine Vergangenheit gelogen haben. Interne E-Mails legen eine NPD-Autorenschaft nahe. Von Andreas Speit 6.11.2019
Rot-Gelb-Grün hält zusammen Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer musste sich vor gleich mehreren Landtagsausschüssen für den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn rechtfertigen Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 9.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Misstrauensantrag wegen mangelndem Misstrauen DebakelRheinland-Pfalz verkauft einen Flughafen an chinesische Investoren, die sich später als Hochstapler erweisen. Welche Schuld trägt die Landesregierung? Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 14.7.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Im Land der Skandale Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Untersuchungsausschüsse liefern beständig Material zum Beschuss des politischen Gegners. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 16.1.2011
Hamburgs Finanzsenator und die 400.000 Euro "Nicht mit dem Amt vereinbar" Ermittlungen in Mainz, eine Ladung vor den Untersuchungsausschuss: Jetzt tritt der Hamburger Finanzsenator Frigge zurück. SPD fordert Neuwahlen. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 25.11.2010
Kein Sonderrecht für Landeskinder Gesetzesposse in Mainz: Die SPD-Mehrheit im Landtag beschließt ein Gesetz, das sie selbst für verfassungswidrig hält – und deshalb vorläufig aussetzt. So müssen auswärtige Studierende trotz der Novelle erst einmal keine Gebühren bezahlen Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT Ausgabe vom 8.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
