In der CDU-Landtagsfraktion ist der Frauenanteil um fast die Hälfte geschrumpft. Nur elf Frauen sind ins Parlament eingezogen. Die Frauenunion ist geschockt und will an die Kreisverbände appellieren
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß aus Frechen droht eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte. Fuß sieht sich zu Unrecht unter Verdacht und will auf eine erneute Kandidatur nicht verzichten
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
Der NPD-Landtagskandidat und Stolberger Ratsherr Willibert Kunkel steht heute in Aachen wegen Körperverletzung an einem 13-Jährigen erneut vor Gericht. Er ist als Agitator einschlägig bekannt
Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit zieht für einen Tag in den Düsseldorfer Landtag ein. Allen Problemen zum Trotz bleibt das Wahlziel fünf Prozent plus X. Helfen soll dabei Oskar Lafontaine, auch Heiner Geißler ist willkommen
In der Landtagsdebatte zur Massenarbeitslosigkeit werfen sich Regierungsfraktionen und Opposition Versagen und Verantwortungslosigkeit vor. Gemeinsame Initiativen haben keine Chance. CDU verspricht dennoch Vollbeschäftigung
Die Direktbeteiligung der Bürger an politischen Prozessen scheitert an zu hohen Hürden. Oft haben Bürgerbegehren wenig Chancen. Die Diätenreform im Landtag zeigt, dass es auch anders geht
Der Energiekonzern RWE Power muss sich wegen der Zahlungen an Hermann-Josef Arentz nicht wegen Untreue verantworten. Dennoch fanden die Staatsanwälte eindeutige Hinweise, dass der CDU-Politiker sein Gehalt aus reinen Lobby-Gründen bezog
In der Anhörung zur Diätenreform machen Wissenschaftler und Steuer-Experten Druck. Abgeordnete befürchten Einbußen, wollen die bundesweit einmalige Reform aber nächste Woche beschließen