Abschiebung möglich

Wende in der Herner Abschiebediskussion: Petitionsauschuss kannte Gerichtsurteil nicht

HERNE taz ■ Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hat sich schwer getan mit dem Abschiebungskandidat Met Iberdemaj. Die meiste Zeit seines Lebens hat der 21-jährige Schüler aus dem Kosovo in Herne verbracht, hat sich im Kinder- und Jugendparlament engagiert – und hat die Herner Öffentlichkeit hinter sich. Hunderte demonstrierten wochenlang gegen seine Abschiebung. Deshalb wurde auf Landesebene auch erst einmal nichts entschieden, sondern ein weiteres Gutachten über den Gesundheitszustand von Met Iberdemajs Mutter angefordert. Die leide unter einem postraumatischen Belastungssyndrom in Folge des Kosovo-Kriegs, sagt Mets Anwalt. Und: „Es ist davon auszugehen, dass eine Ausreise ihres Sohnes Frau Iberdemajs Krankheit noch verschlimmern würde“, sagte Frank Sichau, SPD-Landtagsabgeordneter aus Herne und Mitglied im Petitionsausschuss, Anfang März, zur taz.

Allerdings arbeitete der Petitionsausschuss zu diesem Zeitpunkt schon mit veralteten Informationen. Seit einem halben Jahr steht bereits fest, dass die ganze Familie Iberdermaj abgeschoben werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits am 21. September 2004 in zweiter Instanz den Asylfolgeantrag des Ehepaares Iberdemaj abgelehnt. Der Ausschuss war – ebenso wie Mets Unterstützer und die Herner Ausländerbehörden – davon ausgegangen, dass das Verfahren noch läuft. Mets Eltern können also schon seit September in den Kosovo abgeschoben werden. Damit haben die Gegner von Mets Abschiebung ein wichtiges Argument im Kampf gegen die Ausländerbehörden verloren: Sie hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass so eine Familie auseinandergerissen würde.

Die neue Erkenntnis sorgte bei vielen von Mets Unterstützern für Wut, berichtete die Herner WAZ. Hatte Met Behörden und Öffentlichkeit wissentlich getäuscht, als er ihnen das Gerichtsurteil verschwieg?

Er habe selbst nichts davon gewusst, sagt der Schüler der WAZ, sonst hätte er sich nicht öffentlich hingestellt und das Gegenteil behauptet.

Die Stadt Herne will jetzt die Abschiebung der Eltern einleiten. Über Mets Ausweisung wird in den kommenden Wochen erneut im Petitionsauschuss diskutiert. MIRIAM BUNJES