Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.

19.9.2025

Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.

10.7.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.

18.5.2025

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

28.1.2025

Die Berliner SPD feiert sich für den Eintritt von drei ehemaligen Linken-Politikern. Im Mittelpunkt steht der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

15.1.2025

Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch möglich.

26.11.2024

Der Berliner Kulturetat soll massiv gekürzt werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus drängt die Opposition Joe Chialo (CDU) zum Rücktritt.

21.11.2024

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

4.11.2024

Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.

30.10.2024

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.

23.10.2024

Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

21.11.2023

Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze gefährden.

16.11.2023

Der Bezirk Pankow will wegen Beschwerden von Nach­ba­r*in­nen gegen Sitzmöglichkeiten vor Spätis vorgehen. Die drohen mit einer Klage.

25.7.2023

20 Millionen Euro sollte es dieses Jahr zur Prävention von Jugendgewalt geben. Jetzt ist die Stimmung wieder mal explosiv, das Geld aber fließt nicht.

17.7.2023

„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskom­mis­si­on kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.

10.7.2023

Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.

25.5.2023

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

22.3.2023

Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen klären.

7.2.2023