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Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Rückenansicht einer Person am Rednerpult

Ursula von der Leyen

Immerhin nicht noch eine Krise

Kommentar von Tanja Tricarico
Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.

18.7.2024

Eine Person ballt die Fäuste

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen wiedergewählt

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
Von Eric Bonse

18.7.2024

Ein AfD-Wahlplakat zur Europawahl ist aneinen Schildermasten gelehnt

AfD in Brüssel

Am äußersten rechten Rand Europas

Kommentar von Eric Bonse
Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.

10.7.2024

Kostadin Kostadinov bei einem Protestmarsch in Sofia, Bulgarien umringt von Männern, die genauso grimmig schauen wie er - in Hintergrund eine russische Flagge

Neue AfD-Fraktion in Brüssel

Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
Von Gareth Joswig

10.7.2024

Ein zerissenes Wahlplakat mit dem Bild von Jordan Bardella.

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Rufe nach der Brandmauer

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Von Eric Bonse

9.7.2024

Orbán und Putin schütteln sich die Hände

Orbáns „Friedensmission“

Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn

Kommentar von Tanja Tricarico
Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel.

7.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Babiš, Kickl und Orbán demonstrieren Einigkeit

Rechte in Europa

Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion

Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
Von Florian Bayer

30.6.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Von Eric Bonse

18.6.2024

Meta KI-Logo

Metas KI-Pläne in der EU

Sand im Big-Tech-Getriebe

Kommentar von Svenja Bergt
Der Protest von Verbraucher- und Da­ten­schüt­ze­r:in­nen gegen Meta trägt Früchte. Der Konzern muss seine KI-Pläne für Europa vorerst einfrieren.

17.6.2024

Person schaut auf Smartphone, auf dem eine Messenger-App geöffnet ist

Überwachungspläne der EU

Messenger-Dienste sollen scannen

Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Von Svenja Bergt

16.6.2024

Diana Ivanovici Sosoaca spricht auf einem Platz in ein Mikrofon.

Nachwehen der EU-Wahl in Rumänien

Auf dem Sprung nach Brüssel

Die rumänische ultrarechte Anwältin und Abgeordnete Diana Ivanovici-Şoşoacă erringt einen Sitz im EU-Parlament. An Skandalen mangelt es schon jetzt nicht.
Von William Totok

12.6.2024

Zwei junge Frauen tuscheln miteinander, eine hält ein Megafon in den Händen

EU-Klimapolitik nach der Europawahl

Green Deal in Gefahr

Kommentar von Anja Krüger und Susanne Schwarz
Nach den Wahlen wird es schwer, den Klimaschutz in der EU voranzubringen. Das liegt auch an Versäumnissen der bisherigen Klimapolitik.

11.6.2024

Wilde Party mit rot angezogenen feiernden Menschen

Länderspiegel nach der EU-Wahl

Tendenz: anders!

Nicht überall schmieren die Grünen ab, nicht in allen EU-Ländern haben die Rechten zugelegt. Ein Überblick über die spannendsten Entwicklungen.
Von Anne Diekhoff, Florian Bayer, Gaby Coldewey, Gabriele Lesser und Reiner Wandler

10.6.2024

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte treten durch einen Vorhang

Neuwahlen in Frankreich

Coup oder Kurzschluss

Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
Von Rudolf Balmer

10.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

European Blues Brothers

Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
Ausgabe vom  11.6.2024,  Seite 1, Seite 1
Demonstranten halten zwei Banner in die Luft:

Europa nach der Wahl

Raus aus der Schockstarre!

Kommentar von Tanja Tricarico
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Eu­ro­päe­r:in­nen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.

10.6.2024