DATENSCHUTZ Die EU will ein Recht auf „Vergessenwerden“ einführen: Wer im Netz seine Daten preisgibt, soll sie auch wieder restlos löschen lassen können. Die Zustimmung zur Speicherung soll automatisch verfallen
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
