Kommentar EU-Masterplan: Brüssel will aufrüsten

Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit zurück.

Mehr Europa, das klingt weltoffen und viel versprechend. Mehr Europa, das war bisher auch der Schlachtruf der Bundesregierung, wenn es um die Lösung der Eurokrise ging. Brüssel müsse mehr Kompetenzen erhalten, um die Krise in den Griff zu bekommen, verkündeten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei jeder Gelegenheit.

Doch nun hat die Formel ihren Zauber verloren. Zwar haben vier EU-Chefs unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy gerade einen Masterplan für die Lösung der Krise vorgelegt. Mehr Europa scheint dabei auch ihr Motto zu sein. Doch was sie empfehlen, bringt uns der Lösung der Krise kein Stück näher. Im Gegenteil: Es wirft die EU noch weiter zurück.

Das fängt schon mit der Methode an. Die EU-Chefs haben ihren Reformplan im stillen Kämmerlein ausgearbeitet und wollen ihn von oben herab verordnen. Zum Thema Demokratie fällt ihnen nicht viel ein – außer, dass sie irgendwie wichtig ist. Das schafft kein Vertrauen und noch weniger Legitimität. Mehr Europa haben wir uns anders vorgestellt.

Auch die Vorschläge sind nicht überzeugend. Auf die akute Krise in Griechenland, Spanien und Zypern gehen Van Rompuy und Co. erst gar nicht ein. Aus dem Scheitern der Sparpolitik ziehen sie keine Konsequenzen, sondern verordnen noch mehr Austerität und Disziplin: Künftig soll Brüssel allzu expansive Haushaltspläne schlicht einkassieren können. Das läuft auf einen massiven Machtgewinn für Brüssel hinaus – und auf eine Entmachtung der nationalen Parlamente.

ERIC BONSE

ist Brüssel-Korrespondent der taz.

Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn wir die Brüsseler Exekutive selbst wählen und uns zwischen verschiedenen Programmen entscheiden könnten. Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung wäre ein großer Fortschritt.

Doch von Wahl ist im EU-Masterplan nicht die Rede, dafür umso mehr von Disziplin, Kontrolle und Wettbewerbsfähigkeit. Gewiss, Van Rompuy & Co. schlagen auch gemeinsame Schuldenprogramme und eine gemeinsame Haftung für marode Banken vor. Dies soll aber erst dann eingeführt werden, wenn ganz Europa nach neoliberalen Rezepten durchreformiert wurde. Doch die Eurozone hat nicht mehr die Zeit, auf langwierige und fragwürdige Reformen zu warten. Ohne Euro wird es auch Europa nicht mehr geben.

Comments

[Alex]

Wieso gibt es kein Europa mehr ohne Euro? Wird der Kontinent dann Asien zugeschlagen?

Es gab Europa ohne EUR aber mit DM, Franc, Gulden, Lira, etc...

Haben wir Deutschen damals den Krieg vom Zaun gebrochen, weil es keine gemeinsame Währung gab?

Sind es nicht eher seit jeher die Expansiionsgelüste, die Gier nach Größe und Macht, die Elend und Verderben bringen?

Ohne EUR wird Deutschland weiterhin regen Handel mit den Nachbarn treiben und wir werden uns weiterhin gegenseitig besuchen kommen.

DIESES Europa, mit seinen immer deutlich hervortretenden totalitären und undemokratischen Zügen wird dann zusammen mit dem EUR hoffentlich verschwinden.

Ich sehe darin keinen Nachteil, ganz im Gegenteil!

[lara croft]

Ich bin absolut gegen eine europäische Wirtschaftsregierung.

Bereits national hat die deutsche Bankenaufsicht BaFin nicht funktioniert. Ebenso wie andere nationale Kontrollmechanismen. Bereits in Deutschland wurden die Gesetze zur Bankenrettung unter der Führung von Herrn Bankenlobbyist Ackermann ausgearbeitet zugunsten der Banken, natürlich, - und zum Schaden der SteuerzahlerInnen!

Wer glaubt, das mit noch undurchschaubareren, unkontrollierbareren europäischen Gremien und einer europ. Wirtschaftsregierung alles mehr zugunsten der SteuerzehalerInnen laufen würde, anstatt todsicher zum Profit der Banken/Versicherungen und HedgeFonds,der ist schlicht dumm.

Am Freitag ist ein historischer Tag:

Der Bundestag entmachtet sich mehrheitlich selbst und trägt zur Errichtung einer EU-Banken-Dikatatur bei. Künftig entscheidet der EU-Gouverneursrat über die Verwendung der Steuergelder der Deutschen!

Un diser Gouverneursrat, der den Interessen der Banken dienen wird, ist auch noch rechtlich unangreifbar (immun).

Es handelt sich un eine laufende Revolution von oben. Europa wird in Wahrheit längst von den Bänkern, Versicherungen und HEdgefonds und von anderen Reichen regiert.

Die ganze Verlagerung von Komepetenzen auf die EU-Ebene soll deren Diktatur nur vollenden und unangreifbar etablieren. Den SteuerzahlerInnen/BürgerInnen, denen ihr Geld weggenommen wird um es den Banken zu schenken, nutzt das alles gar nichts.

[strooker]

"Ohne Euro wird es auch Europa nicht mehr geben." ... wenn wir ehrlich sind, sollte es eigentlich heißen: Ohne Demokratie wird es auch Europa nicht mehr geben.

Scheinbar geht es einigen darum soetwas wie eine Technokratie zu etablieren - gemischt mit etwas Handelsrepublik. Aber parlamentarische Demokratie kommt da wohl nicht mehr vor ...