Klage gegen EU-Parlament Ungarn droht vor EuGH zu scheitern Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. Von Christian Rath 3.12.2020
Haushalt der Europäischen Union Zoff um die Rechtsstaatlichkeit Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen. Von Eric Bonse 29.9.2020
Ungarischer Politiker über EU-Gipfel „Es geht immer um Geld“ Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán. Interview von Jana Lapper 31.7.2020
Ermächtigungsgesetz in Ungarn Die EU muss endlich handeln Kommentar von Andreas Zumach Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. 31.3.2020
Sondervollmachten in Ungarn Orbán braucht EU nicht zu fürchten Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition. Von Eric Bonse 31.3.2020
Corona in Ungarn Orbán will per Dekret regieren Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft. Von Ralf Leonhard 24.3.2020
Autokraten-Träume in der Corona-Krise Orbáns Corona-Diktatur Kommentar von Ralf Leonhard Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für Demokratieabbau. 23.3.2020
Kommentar Visegrád-Staaten Ungarn ist nicht die EU-Bremse Kommentar von Gergely Márton Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt. 5.7.2019
Richtungsstreit vor Europawahl Rechtsblock formiert sich Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik. Von Eric Bonse und Anja Maier 7.5.2019
Fidesz: Die Suspendierung, die keine ist Ambivalente Reaktionen in Ungarn auf Ausschluss der Orbán-Partei aus der EVP Von Gergely Márton Ausgabe vom 22.3.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben Gut zu wissen, dass Wahlkampf ist Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch in Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne. Von Ralf Leonhard 5.3.2019
Konservative zoffen sich im EU-Parlament Rechter als die CSU erlaubt? Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um? Von Eric Bonse 4.3.2019
Grenzwertig Wie Viktor Orbán die Konservativen im EU-Parlament spaltet 3 Ausgabe vom 5.3.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Ungarns Partei Fidesz Raus aus der EVP Kommentar von Ralf Leonhard Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden. 4.3.2019
Kommentar Anti-Orbán-Proteste Mehr als nur Unmut Kommentar von Ralf Leonhard Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sind die Ungarn plötzlich auf den Barrikaden. Die Proteste haben das Zeug zu einer Trendwende. 18.12.2018
Proteste in Ungarn Aufstand gegen „Sklavengesetz“ Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint. Von Ralf Leonhard 17.12.2018
Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn Doppeltes Spiel Kommentar von Eric Bonse Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen. 27.9.2018
Kritik an EU-Parlamentspräsident EU streitet um Ungarn Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs Kanzler. Von Eric Bonse 27.9.2018
Kommentar EU-Bericht zu Ungarn Keiner weiß, wo die Eskalation endet Kommentar von Ralf Leonhard Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus Früchte. 12.9.2018
Wegen Bedrohung der Demokratie EU-Parlament straft Ungarn ab Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten. Von Eric Bonse 12.9.2018
