Ratingens Ausländerbehörde schiebt kranke Menschen und Frauen in Risikoschwangerschaften ab. Nun soll die Stadt gegen „menschenunwürdige Entscheidungen“ des Amtes ermitteln. OB will Konflikt zur Chefsache erklären
Eine Nigerianerin wird ausgewiesen, obwohl die Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht das Gegenteil versprochen hatte. Erst in letzter Minute kann sich die Frau in Sicherheit bringen. Die Erklärung der Amtsleiterin Dagmar Dahmen fällt dürftig aus
Die Kommunalwahl ist noch nicht gelaufen, da plant die CDU-NRW bereits für die Zeit nach einem Landtagswahl-Sieg 2005. CDU-Experten bereiten schon die Privatisierung von Landesbehörden vor
Seit Jahren macht die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim „soziale Umzüge“. Doch jetzt will das Ordnungsamt dafür eine Extra-Lizenz sehen. Damit droht dem selbstverwalteten Betrieb das Aus
Erst nach Protesten ließ der Kreis Unna eine Frau aus dem Kosovo wieder frei. Sie wollte ihrem todkranken Ehemann beistehen, meldete sich beim Ausländeramt und wurde festgenommen
Die Stadt Essen richtet eine Ermittlungsbehörde ein, um die Wohnungen von HilfeempfängerInnen zu kontrollieren. Schmarotzertum sei schließlich üblich, argumentiert die CDU und will durch die Kontrollen Millionen sparen
CDU präsentiert sich auf ihrem Landesparteitag in Kerkrade bereits als künftige Regierungspartei. Oppositionschef Jürgen Rüttgers greift Rot-Grün an und legt ein „Aufbauprogramm NRW“ vor
Nach zwei Jahren wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur zögerlich angenommen. Eine Tagung der Grünen zeigte jedoch den praktischen Nutzen: Bürger können Geldverschwendung selbst recherchieren