Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich quer beim Streit mit Brüssel. In Zukunft werden wohl auch E-Fuels weiter genutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kleinbauern in Uganda verwenden Pestizide, die in Europa verboten sind. Nun will Deutschland auch deren Export untersagen. Welche Folgen hätte das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die EU-Staaten sind uneins über die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Nun fordern Verbraucherschützer mehr Einsatz von Minister Özdemir.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn sich nichts ändert, fehlen der Ostsee bald die Fische. Eine Wende hin zur ökologischen Fischerei wollen die EU-Agrarminister*innen aber nicht.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch
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Ressort: politik
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Deutschland und sein Wirtschaftsminister müssen sich warm anziehen: Wenn die Temperaturen sinken, wird die Debatte hitziger. Robert Habeck ist nach der Pleite mit der Gasumlage unter Druck. Er hofft auf milde Witterung und den Triumph der grünen Energie
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Ressort: politik
Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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