Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich quer beim Streit mit Brüssel. In Zukunft werden wohl auch E-Fuels weiter genutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung. Könnten die Pläne der Ampel in Brüssel scheitern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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