Wohnraumkrise Ungewöhnliches Bündnis fordert Baupolitik heraus Der Deutsche Mieterbund und die Lobby privater Eigentümer fordern gemeinsam einen Kurswechsel. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter. Von Baha Kirlidokme 4.11.2024
Baerbock in Kyjiw Solidaritätsbesuch im Schatten von Trump Außenministerin Baerbock reist kurz vor den US-Wahlen nach Kyjiw. Die Ukraine bangt um die Zukunft der Unterstützung. Nato-Chef Rutte wirbt in Berlin. Von Tanja Tricarico 4.11.2024
Berliner Landespolitik Härtere Linie bei Abschiebungen Innenausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Abschiebepraxis in Berlin. Gewerkschaft der Polizei präsentiert eine Wunschliste. Von Plutonia Plarre und Erik Peter 4.11.2024
Krise der Ampel Lindner spielt das Angsthasenspiel Kommentar von Cem-Odos Güler Der Finanzminister stellt mit seinem Papier unerfüllbare Maximalforderungen. So handelt nur jemand, der längst mit dem Rücken zur Wand steht. 4.11.2024
Grundsatzpapier von Christian Lindner Eine gefährliche Attacke Kommentar von Anja Krüger Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen. 3.11.2024
Alle reden von Donald Trump … … aber auch FDP-Chef Lindner pöbelt auf hohem Niveau: Klimaschutz eindampfen, Hochverdiener entlasten, beim Bürgergeld kürzen – seine jüngsten Forderungen lassen die Koalitionspartner ratlos zurück3,6 Ausgabe vom 4.11.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Felix Banaszak über das Linkssein „Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“ Felix Banaszak will Grünen-Chef werden. Ein Gespräch über das Linkssein, Gemeinsamkeiten mit Robert Habeck und Provokationen von Christian Lindner. Interview von Tobias Schulze und Sabine am Orde 3.11.2024
Grundsatzpapier des Finanzministers Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten. Von Cem-Odos Güler 2.11.2024
Beziehungen von Deutschland und Iran Optionen der lauten Diplomatie gegenüber Teheran Die Schließung iranischer Konsulate in Deutschland nach der Ermordung von Jamshid Sharmahd war ein starker Akt. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten. Von Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck 1.11.2024
Gefängnisskandal in Augsburg „Dimension der Vorfälle unterschätzt“ Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen. Von Dominik Baur 31.10.2024
Chaotische Kommunikation Telefonkette der Minister:innen nach Solinger Anschlag gibt Rätsel auf Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 31.10.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Grünen-Politiker Sven Giegold Attac-Mitgründer verlässt Habecks Ministerium Sven Giegold gibt sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär auf, um als Grünen-Vizevorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger steht bereits fest. Von Simon Poelchau 30.10.2024
Ende der telefonischen Krankschreibung Hallo, einmal Attest bitte Kommentar von Uli Hannemann Lindner fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Durchseuchte Wartezimmer sind aber eine größere Gefahr für die Volkswirtschaft. 28.10.2024
UN-Artenschutzkonferenz in Kolumbien COP-Präsidentin Susana Muhamad – Geerdet auf großer Bühne Die Umweltministerin Kolumbiens gilt als ambitioniert und unbestechlich. Sie hat aber auch schon erfahren, was Scheitern bedeutet. Von Katharina Wojczenko 28.10.2024
Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Streit in der Ampel Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert. Von Anja Krüger 27.10.2024
Radweg auf der Kantstraße Ein schlechtes Tauschgeschäft Die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung vertauscht Rad- und Parkstreifen auf der Charlottenburger Kantstraße. Die Fahrradlobby protestiert. Von Claudius Prößer 25.10.2024
Cem Özdemir will nach Baden-Württemberg ’S kann losgange Bundesagrarminister Cem Özdemir gibt seine Kandidatur als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt. Überrascht ist niemand. Von Benno Stieber 25.10.2024
Lindner veröffentlicht Steuerschätzung Der Finanzminister sieht zu wenig Geld Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen. 24.10.2024
