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Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.

Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

3.12.2024

Das Bild zeigt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU)

S-Bahn-Ausschreibung in Berlin „Wir stehen ja nicht unter Zeitdruck“

Die Abgabefrist für Angebote zur S-Bahn-Ausschreibung ist erneut verschoben worden. Als Grund wird die Regierungsbildung in Brandenburg genannt.

Von Rainer Rutz

3.12.2024

Fünf Plantagenarbeiter schauen erschöpft in die Ferne.

Entwicklungszusammenarbeit in Costa Rica Fauler Aufforstungsdeal

Das Bundesentwicklungsministerium hat in Costa Rica mit dem Konzern Fresh Del Monte kooperiert. Indigene kritisieren die Zusammenarbeit.

Von Knut Henkel

3.12.2024

orte des wissens Zwischen Bienen, Bauern und Pestiziden

Seit ein paar Jahren leistet sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein „Fachinstitut für Bienenschutz“

Von Harff-Peter Schönherr

Ausgabe vom 2.12.2024, Seite 27, nordwissen

Entwicklungshilfe Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Sollen vergebene Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit kontrolliert werden oder nicht? Eine Studie zeigt, man sollte auf Eigenverantwortung setzen.

Von Marco Fründt

1.12.2024

Eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Sparpläne des Senats Berlins Kulturkürzungen sind kostspielig für uns alle

Kolumne Starke Gefühle von Annett Gröschner

Unsere Autorin ist seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und hat schon einige Sparrunden mitgemacht. Die neuesten Pläne machen sie fassungslos.

29.11.2024

Eine Büste von Elon Musk steht in texanischer Landschaft

Nach den US-Wahlen Musks schwarze Liste

Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.

Von Fabian Schroer

28.11.2024

Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg

Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss äußern.

Von Sean-Elias Ansa

27.11.2024

Illustration von 5 Blasen, in denen sich kleine Figuren befinden

Twitter-Ersatz Bluesky Toxic Positivity

Kommentar von Christian Jakob

Die Harmonie auf dem Ersatz-Twitter Bluesky verzerrt den Blick auf die Realität. Das beweisen die polarisierten Online-Reaktionen auf Habecks Besuch bei Caren Miosga.

25.11.2024

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.

25.11.2024

Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.

Interview von Manuela Heim

22.11.2024

Olaf Scholz steht auf einer Bühne vor rotem Hintergrund, im Vordergrund ein Smartphone, auf dessem screen er scharf zu sehen ist

Olaf Scholz und Boris Pistorius Demontage eines Kanzlerkandidaten

Scholz oder Pistorius? Für ihre Entscheidung hat die SPD-Spitze viel Zeit gebraucht. Für ihren Kandidaten und für die Partei war das nicht hilfreich.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

23.11.2024

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht nach der 1049. Plenarsitzung des Bundesrates zu Journalisten. Thema ist unter anderem die Krankenhausreform

Krankenhausreform passiert Bundesrat Operation vielleicht gelungen

Kommentar von Manuela Heim

Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren.

22.11.2024

Anke Rehlinger rückt ihre Brille zurecht

SPD-Ministerpräsidentin über K-Frage „Früher wäre besser gewesen“

Anke Rehlinger ist SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands. Ein Gespräch über die Personaldebatte in ihrer Partei, die Fehler der Ampel und eine mögliche Koalition mit der CDU.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

23.11.2024

Judith Gerlach steht hinter Karl Lauterbach

Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.

Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim

22.11.2024

Heute letzte Folge Die Lauterbach-Klinik

Großes Finale: Die Notoperation. 35 Jahre nach dem Ende der „Schwarzwaldklinik“ steht auch Karl Lauterbachs beliebte Kultserie „Krankenhausreform“ auf der Kippe. Der Gesundheitsminister kämpft vor der Abstimmung im Bundesrat um sein Lebenswerk3

Ausgabe vom 22.11.2024, Seite 1, Seite 1

Matt Gaetz spricht an einem Pult mit dem Wahlkampfslogan von Donald Trump

Trumps Regierungsbildung Der erste gibt auf

Matt Gaetz, den Donald Trump zum neuen Generalstaatsanwalt der USA machen wollte, zieht zurück. Für Republikaner im Senat ist es eine Erleichterung.

Von Bernd Pickert

21.11.2024

Drei Männer im OP-Saal mit Mundschutz und Schutzkleidung in türkis schauen auf einen Bildschirm, im Hintergrund ein vielarmiger Roboter und ein kleiner Mensch, der mit Tüchern vollständig abgedeckt ist

Gesundheitsökonom über Krankenhausreform „Von der Ökonomie kommt man nicht weg“

Showdown: Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Krankenhausreform trotz Ampel-Aus kommt. Boris Augurzky über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.

Von Amelie Sittenauer

21.11.2024

Eine männlich gelesene Person mit halb-glaze und Bart hält eine gelbe Broschüre in die Kamera vor einer EU Flagge und blickt tief in die Kamera

Minister Bohlin über Sicherheitspolitik „Unsere Behörden sind in Alarmbereitschaft“

Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin fordert mehr Verteidigungsbereitschaft. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse gebe.

Interview von Anne Diekhoff

22.11.2024