Regierungsvorhaben in Großbritannien Die Labour-Partei lockt ihre verlorenen Wähler Großbritanniens Regierung will wieder Fuß fassen. Finanzministerin Reeves kündigt massive Investitionen in Wohnungsbau, Atomkraft und Militär an. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 11.6.2025
talkshow Zweierlei Maß Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld Ausgabe vom 12.6.2025, Seite 13, taz zwei Download (PDF)
Kontroverse um Kiezblocks Koalition kriegt die Poller-Krise Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt. Von Claudius Prößer 11.6.2025
Jens Spahns Maskenbeschaffung Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das jedoch ab. Von Luisa Faust 11.6.2025
Sanktionen gegen israelische Minister „Haben monatelang zur Gewalt aufgerufen“ Großbritannien und weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ihnen wird Extremismus vorgeworfen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Lisa Schneider 11.6.2025
Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee „Die Rechnung geht so aber nicht auf“ Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung, hält davon nichts. Interview von David Muschenich 11.6.2025
Spahns Maskendeals Sie deckt den Ex Kommentar von Luisa Faust Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären. 10.6.2025
Dobrindts Taser-Vorstoß Deeskalation statt Elektroschocker Kommentar von Gareth Joswig Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich. 9.6.2025
Spahn war wohl gewarnt Geheimbericht belastet CDU-Politiker in Maskenaffäre Ausgabe vom 10.6.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße Für das „Haus mit dem Balkon“ schwindet die Hoffnung Bewohner:innen des maroden Hauses in der Warschauer Straße haben die Finanzverwaltung gebeten, ihr Zuhause zu retten – die soll Hilfe verweigern. Von Marco Fründt 6.6.2025
Asylrechtsverschärfungen Mit Anlauf gegen die Wand Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen. Von Frederik Eikmanns 7.6.2025
Aufnahmeprogramm für AfghanInnen Verwirrung um Aufnahmezusagen Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis. Von Sönke Gorgos 6.6.2025
Israels Außenminister in Berlin Wadephul sorgt sich Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter. Von Alice von Lenthe und Leon Holly 6.6.2025
Carl-Bolle-Grundschule in Berlin Doch kein Mobbing? Die Bildungssenatorin sieht keine homophobe Diskriminierung von einem Grundschullehrer. Der Fall sei sehr komplex, sagte sie im Bildungsausschuss. Von Uta Schleiermacher 5.6.2025
Wirtschaftsförderung Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut. Von Cem-Odos Güler 2.6.2025
Konflikte im Odzala-Kokoua-Nationalpark African Parks bestätigt Übergriffe von Rangern auf Indigene Angehörige der Baka wurden im Namen des Naturschutzes misshandelt und vertrieben. Das bescheinigen interne Untersuchungen des Nationalparkbetreibers. Von Simone Schlindwein 1.6.2025
Brandanschlag in Solingen Was weiß Innenminister Reul? Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt, seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen. Von Kersten Augustin und Yağmur Ekim Çay 27.5.2025
Virologe Hendrick Streeck ist zurück Warum nicht auch Drogenbeauftragter? Der Virologe Hendrik Streeck soll Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Was er von Cannabis hält, hat er bereits deutlich gemacht. Von Luisa Faust 27.5.2025
Öz oder nie Nach einer langen Karriere in Berlin will Cem Özdemir jetzt sein Heimatland regieren. Aber auch in Baden-Württemberg schwächeln die Grünen. Der Kandidat im Kretsch-Test7 Ausgabe vom 24.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)