Abschiebungen nach Syrien Weiter Wirbel um Wadephul Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945 gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen. Von Sabine am Orde 5.11.2025
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen. Von Erik Peter 5.11.2025
EU-Klimaziel 2040 beschlossen Umweltminister legen die Axt an Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker. Von Jonas Waack und Eric Bonse 5.11.2025
Kabinettsumbildung in Kiel Agrar bleibt schwarz, aber in moderner Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Schwarz ab. Von Esther Geißlinger 5.11.2025
Projekte gegen Antisemitismus Förderfilz der CDU Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion. Von Erik Peter 4.11.2025
Lagebild Organisierte Kriminalität Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“. Von Nadine Conti 3.11.2025
Abschiebungen nach Syrien Reden wir nicht darüber! Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg. Von Frederik Eikmanns und Sabine am Orde 3.11.2025
Forschungsgelder für ME/CFS gekürzt Die Versprechen gebrochen Kommentar von Frédéric Valin Die Gesundheits- und die Forschungsministerin lasen Briefe von Betroffenen vor. Jetzt streicht die Regierung Forschungsgelder. Darauf noch ein Brief. 4.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Hürden bei der Einbürgerung in Hamburg Das lange Warten, um Deutscher zu werden Der Weg zum deutschen Pass ist holprig. Wer geschafft hat, die diversen Anforderungen zu erfüllen, muss bis zur Antwort noch über ein Jahr warten. Von Leo Schurbohm 3.11.2025
Brasiliens Umweltministerin im Gespräch „Der Wald lehrt uns, wie klein wir sind“ Marina Silva ist eine Ikone der Klimaschutzbewegung. Hier spricht sie über die Spitzenpolitik, den Kampf für den Amazonas und die Weltklimakonferenz. Interview von Azadê Peşmen und Enno Schöningh 2.11.2025
Investion in Zukunftsprojekte Mit kleinen Schritten an die Weltspitze? Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne bringen. Von Manfred Ronzheimer 31.10.2025
Ministerin für Stallpflicht Geflügelpest in Niedersachsen: Agrarministerin will Entscheidungsfreiheit für Landkreise Ausgabe vom 29.10.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Zuwanderung aus Südosteuropa Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhrgebiet stoppen will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“. Von Andreas Wyputta 27.10.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Ermittlungen gegen Bremer Senatorinnen Kommt noch ein Rücktritt wegen Rücktritt? Kommentar von Lotta Drügemöller Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall. 23.10.2025
Neue Kosten-Nutzen-Rechnung für A39 Autobahn lohnt sich, lohnt sich nicht, lohnt sich Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht. Von Lotta Drügemöller 22.10.2025
Umstrittener Ausbau Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre Pläne. Von Anja Krüger 22.10.2025
Verbraucherschützer übers E-Auto-Laden „Nachts nicht umparken zu müssen, ist sinnvoll“ Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern. Gregor Kolbe von der Verbraucherzentrale erklärt, was die Pläne bringen. Interview von Nanja Boenisch 22.10.2025
Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen. Von Cem-Odos Güler 21.10.2025
