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Zur Kasse bitte

Erstmals könnten sich 129 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen einigen, hofft Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Um dies nicht zu gefährden, opfert er die europäische Google-Steuer. Eine guter Tausch?

Von Hannes Koch

Ausgabe vom 20.4.2019, Seite 4, politik

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, in einer Textilfabrik in Äthiopien

Aktionsplan für Menschenrechte

Feilen an der Umfrage

Bei einer geplanten Befragung von Unternehmen möchte das Bundeskanzleramt positive Ergebnisse – und greift darum zu fragwürdigen Tricks.

Von Hannes Koch

2.4.2019

Strafen wegen zu hoher Emissionen

Klimalücke kostet Steuergeld

300 Millionen Euro: Weil Deutschland seine CO2-Reduktionspflichten nicht einhält, plant Finanzminister Scholz erstmals Strafzahlungen ein.

Von Hannes Koch

21.3.2019

Kommentar Ökologie von Bankenfusion

Olaf Scholz, helfen Sie der Arktis

Kommentar von Ingo Arzt

Die Commerzbank ist etwas umweltfreundlicher als die Deutsche Bank. Olaf Scholz sollte eine Fusion abhängig von Klimaschutzzielen machen.

20.3.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz zur geplanten Reform des Gesetzes zur Grundsteuer

Im Fall eines Wirtschaftsabschwungs

Scholz arbeitet an einem Notfallplan

Die schöne Zeit sei vorbei, sagt der Bundesfinanzminister. Sollte die Wirtschaftsleistung sinken, sehe er geringere Steuern und Mehrausgaben vor.

Von Finn Mayer-Kuckuk

6.1.2019

UN-Klimakonferenzchef über Klimaschutz

„Es wird nicht einfacher“

Michał Kurtyka ist Präsident der UN-Klimakonferenz in Katowice. Er sagt, die EU müsse glaubwürdig bleiben in ihrer Möglichkeit, Ziele zu erreichen.

Interview von Bernhard Pötter

3.12.2018

drei Männer sitzen an einem Tisch, im Hintergrund ein riesiges Gemälde. In der Mitte befindet sich Erik Solheim

Vorwürfe gegen UN-Umweltchef

Vielflieger Solheim tritt zurück

Zu viele Flugmeilen, zu hohe Hotelrechnungen: Erik Solheim gibt sich unschuldig, seinen Job ist er dennoch los.

Von Reinhard Wolff

21.11.2018

Aktivisten verkleidet als Angela Merkel vor dem Plakat mit der Aufschrift

Klimapolitik der Bundesregierung

Stillstand in Berlin

Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel. Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele.

Von Malte Kreutzfeldt

30.8.2018

Foto der 29 AgrarministerInnen und die argentinische Fahne

Kommentar G20-Agrarministertreffen

Adios, fairer Handel

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Vertreter der 20 größten Nationen wollen ein Zeichen gegen Protektionismus setzen. Tatsächlich verteidigen sie die alte ungerechte Weltordnung.

30.7.2018

Julia Klöckner umrahmt von mehreren Amtskollegen. Sie hält einen Regenschirm in der Hand

Gipfel der G20-Agrarminister

Ein Strohhalm für den freien Handel

Die G20-Agrarminister feiern in Argentinien ihr Bekenntnis gegen den Protektionismus und für mehr Klimaschutz.

Von Tanja Tricarico

29.7.2018

Migranten unterhalten sich an Bord eines Rettungsschiffs der Hilfsorganisation «Open Arms». Das von Italien abgewiesene Rettungsschiff ist mit 60 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Barcelona eingelaufen.

Kommentar Seenotrettung

Italiens Propagandaminister

Kommentar von Michael Braun

Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für ihn aus.

9.7.2018

Ein Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg

Der Schock sitzt

Bei der G20-Aufarbeitung stehen sich zwei Wahrheiten gegenüber: Der Senat sieht einen Erfolg, die Gipfel-Gegner die Demokratie suspendiert.

Von Jean-Philipp Baeck, Lena Kaiser und Katharina Schipkowski

6.7.2018

Seenotrettungsschiff vor Malta

„Lifeline“ darf anlegen

Das Schiff kann jetzt einen Hafen in Malta ansteuern. Mehrere Bundesländer wollen Flüchtlinge aufnehmen, doch Seehofer blockierte.

Von Erik Peter

27.6.2018

Produktsiegel für nachhaltige Kleidung

Ökos fürchten hellgrünen Knopf

Lasche Kriterien, unrealistischer Zeitplan: Die Kritik am Siegel des Entwicklungsministers wächst. Eine Definition von „fair“ und „nachhaltig“ fehle.

Von Heike Holdinghausen

11.6.2018

Sigmar Gabriel ist von hinten zu sehen, er steht im Scheinwerferlicht und hebtr die rechte Hand

Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job

Kein plumper Lobbyismus

Kommentar von Ulrike Herrmann

Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.

16.5.2018

Der Verkehr von morgen hebt ab

Flugtaxen zwischen Sci-Fi und Zukunft

So könnte die Lösung für Luftverschmutzung und Staus aussehen. Oder werden die Elektrodrohnen nur ein Spielzeug für Reiche?

Von Tanja Tricarico

30.3.2018

Finanzministertreffen in Buenos Aires

G20 vor dem Handelskrieg

In Vorbereitung auf das G20-Treffen im November trifft Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Argentinien auf KollegInnen – und eine Menge Gegenwind.

Von Jürgen Vogt

18.3.2018

Entwicklungsminister in der Bewährungsprobe

Gerd Müller wird sich auch in der neuen Regierung um die wirtschaftliche Zusammenarbeit kümmern. Seine Kritiker werfen dem CSU-Politiker Migrationsbekämpfung vor

Von Tanja Tricarico

Ausgabe vom 12.3.2018, Seite 6, inland