Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.

19.7.2024

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.

24.6.2024

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

23.6.2024

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.

23.6.2024

Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.

16.6.2024

Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts.

9.6.2024

Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht mehr haltbar, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Und die Populisten? Sagen, dass alles nicht so schlimm ist.

6.6.2024

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.

12.5.2024

Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene.

26.3.2024

Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.

31.1.2024

Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

22.1.2024

Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit.

4.12.2023

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

16.11.2023

Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Das Innenministerium bestreitet, dass es See­not­ret­te­r:in­nen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023