Europäische Verteidigungspolitik Zahnlose Tiger in Brüssel EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da. Von Eric Bonse 18.12.2024
EU-Außenministertreffen Brüssel setzt auf Ohnmacht Kommentar von Anastasia Zejneli EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden 16.12.2024
Staatssekretär Flasbarth zur COP in Baku „Wir sind bereit, eine wichtigere Rolle zu spielen“ Die EU und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt Staatssekretär Flasbarth. Interview von Christian Mihatsch und Jörg Staude 21.11.2024
Wahl der EU-Kommission Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich. Von Reiner Wandler 19.11.2024
Außenministertreffen in Brüssel „Europa spricht nicht die Sprache der Macht“ EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung. Von Eric Bonse 19.11.2024
Borrells Drohung gegen Israel Hau drauf statt Diplomatie Kommentar von Tanja Tricarico Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung. 14.11.2024
Entwaldungsverordnung der EU Waldschutz soll warten Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben. Von Heike Holdinghausen 26.9.2024
Wölfe in Deutschland Ein Ja für einfacheren Abschuss Deutschland stimmt unter Druck von Bauern zu, den Schutz des Wolfs in einem internationalen Abkommen zu senken. Das soll Abschüsse erleichtern. Von Jost Maurin 25.9.2024
Gewessler über Import von russischem Gas „Marktversagen in Österreich“ Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt. Interview von Clemens Schreiber 14.9.2024
Autogipfel im Wirtschaftsministerium Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe. Von Simon Poelchau und Eric Bonse 24.9.2024
Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl Lindner gerät unter Druck Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung? Von Anja Krüger 27.8.2024
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. 5.8.2024
Sächsischer Innenminister über Asyl „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.7.2024
EU-Außenminister beschließen Sanktionen Kritik an Deutschland Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. Von Eric Bonse 24.6.2024
Robert Habeck in China Klare, wirkungsvolle Worte Kommentar von Felix Lee Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen. 23.6.2024
China-Besuch des Ministers Habeck spricht Klartext in Peking Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben. Von Felix Lee 23.6.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Sinkende Inflation EZB? Nein, Habeck war's! Kommentar von Maurice Höfgen Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt. 16.6.2024
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europa ist Schmits Schicksal Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts. Von Eric Bonse 9.6.2024
Abschied vom 1,5-Grad-Ziel Ein Bungee-Sprung ohne Garantie Kommentar von Nick Reimer Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht mehr haltbar, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Und die Populisten? Sagen, dass alles nicht so schlimm ist. 6.6.2024
