Haushaltspolitik Österreich auf Sparkurs SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat die Österreicher auf „harte Jahre“ eingeschworen. Der Klimabonus fällt, die Verteidigungsausgaben steigen. Von Florian Bayer 13.5.2025
Ministerinnen-Rücktritt in Österreich Altlasten des Ex-Kanzlers In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun erneuern. Von Ralf Leonhard 9.5.2022
Rücktritte in der Demokratie Eine Frage des Rückhalts Der Rücktritt gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt er keinen Gesetzmäßigkeiten. Und wer zurücktritt, ist damit noch nicht unbedingt weg. Von Pascal Beucker 18.10.2021
Regierungskoalition in Österreich Grüner Minister zieht Notbremse In Österreich hat der beliebte Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen Rücktritt erklärt. Er sei „überarbeitet“ und „ausgepowert“. Von Ralf Leonhard 13.4.2021
Untersuchungsbericht zu Attentat in Wien Nehammer unter Druck Laut neuen Erkenntnissen muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von den Absichten des Täters gewusst haben. Das Ministerium bestreitet das. Von Ralf Leonhard 10.2.2021
Österreichs frühere Außenministerin Kneissl heuert bei Russia Today an Kürzlich noch österreichische Chefdiplomatin, jetzt Kolumnistin bei Putins Propagandakanal: Karin Kneissl sorgt weiter für Schlagzeilen. Von Ralf Leonhard 10.5.2020
Chefwechsel in der österreichischen ÖVP Carte blanche für den Vorsitzenden Außenminister Sebastian Kurz ist der neue Parteiobmann und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet. Die Entscheidung war alternativlos. Von Ralf Leonhard 15.5.2017
Österreichs Finanzminister tritt ab Regierung ist zufrieden Nach anhaltender Kritik tritt Vizekanzler und Finanzminister Michael Schindelegger zurück. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP darf weiterwurschteln. Von Ralf Leonhard 26.8.2014
Schmierentheater um Flüchtlingsunterkünfte ÖSTERREICH Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wegen Überfüllung dicht. Noch fehlen Alternativen Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 31.7.2014, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Militärreform in Österreich Aufruhr im Bundesheer Österreichs sozialdemokratischer Verteidigungsminister feuert den Generalstabchef. Der hatte sich öffentlich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Von Ralf Leonhard 27.1.2011
Abschiebepolitik in Österreich Innenministerin in Erklärungsnot Nach der Kritik an der Abschiebung zweier Kinder muss der Chef der Wiener Fremdenpolizei gehen. Österreichs Innenministerin Fekter will den Fall jetzt noch einmal prüfen. Von Ralf Leonhard 17.10.2010
Bevorzugung von Spitzenpolitikern Österreich droht Justizskandal Besonders im Falle von Politikern versanden in Österreich häufig Ermittlungen. Anklagen gegen Vertreter von FPÖ und ÖVP werden oft fallen gelassen. Von Ralf Leonhard 13.8.2009
Prozess gegen Asylaktivisten in Österreich Nachruf kommt teuer Ein österreichisches Gericht bestätigt die Verurteilung eines Asylaktivisten. Der hatte die verstorbene Innenministerin Proskop als "abgestumpfte Schreibtischtäterin" bezeichnet. Von Ralf Leonhard 7.5.2008
Regierungskrise in Österreich Skandale belasten große Koalition Die österreichische Regierung könnte an einem Skandal um Machtmissbrauch der konservativen OVP zerbrechen. Von Ralf Leonhard 12.2.2008
Drohende Abschiebung Arigona und der Kampf ums Bleiben Der Fall eines 15-jährigen Mädchens aus dem Kosovo löst in Österreich heftige Debatten über die Abschiebepraxis aus. Von Ralf Leonhard 12.10.2007
Tod in der Silvesternacht Österreichs Innenministerin Liese Prokop erliegt einem Aortariss. Sie stand vor allem für eine Verschärfung des Fremdenrechts und des Staatsbürgerschaftsgesetzes Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 2.1.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Wiener Finanzminister in Seenot Der Neoliberale Karl-Heinz Grasser nimmt schon gerne mal Einladungen von Unternehmern an, die er kontrollieren soll. Doch erinnern kann er sich später nicht daran Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 20.7.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kongo: Neuer Wirbel um deutsche Mine Bergbauministerium in Kinshasa wirft österreichischer Firma, die Anspruch auf ein deutsches Bergwerk im ostkongolesischen Kriegsgebiet erhebt, Dokumentenfälschung vor. Jetzt will Kongo mit Deutschland die Zukunft der Mine Lueshe klären Von DOMINIC JOHNSON Ausgabe vom 22.3.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Hymne wird weiblich Die österreichische Gesundheits- und Frauenministerin will die Bundeshymne gendergerecht umtexten lassen Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 28.9.2005, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Eine Parteikandidatin für das Präsidialamt Österreichs Regierungspartei ÖVP nominiert Außenministerin Ferrero-Waldner nun doch nicht als Unabhängige Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 16.1.2004, Seite 10, Ausland Download (PDF)
