BÜHNEN David McAllister ist Ministerpräsident von Niedersachsen. Er zählt zu den mächtigen Politikern der CDU. Aber er will nicht im abgedrehten Berliner Polittheater auftreten. Geht das?
Als erster westlicher Autokonzern will Volkswagen in der chinesischen Provinz Xinjiang ein Werk errichten. Dafür kommt Regierungschef Wen Jiabao nach Wolfsburg.
Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch "Club 2013" von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.
ATOMTRANSPORTE Landesregierung in Hannover kritisiert die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft, vorerst keinen weiteren Atommüll in den eigenen Häfen umzuschlagen. Opposition hat Verständnis
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Urlaub und Handy für den einen, Bürgschaft und Werbung für den anderen. Das Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmmanager Groenewold bestand aus Nehmen und Geben.
BUNDESPRÄSIDENT Als niedersächsischer Ministerpräsident soll Christian Wulff beim VW-Konzern einen Minigeländewagen vergünstigt geleast haben. Hat er damit gegen das Landesgesetz verstoßen?
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
ELBVERTIEFUNG Niedersachsens Umweltausschuss will die Ausbaggerung der Unterelbe nicht ablehnen. Schwarz-gelbe Landesregierung soll aber mit Hamburg über Schadensersatzregelungen verhandeln
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
