FINANZKRISE Bundeskabinett billigt Gesetz für dauerhaften Finanzschirm – doch viele Fragen bleiben offen. Mit neuen Verfassungsbeschwerden ist zu rechnen
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.
Die Bundesregierung will ein EU-weites Importverbot für Öl aus Teersand trotz mieser Ökobilanz nicht stützen. Ohne Deutschland wird es es nicht klappen.
Nicht nur Russland und China, auch Schweden stellt sich quer. Europäische Telekommunikationsfirmen treiben Handel mit Syrien. Schwedens Regierung verhinderte ein Verbot.
EURO Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland, ein Sparprogramm zu beschließen – und drohen offen mit einer Pleite des Landes. Gewerkschaften warnen vor einem „Teufelskreis der Rezession“
Die Forderungen Merkozys an Athen sind blanker Unsinn. Athen kann einem "Sonderkonto" gar nicht zustimmen. Es sei denn, Griechenland wird zwangsverwaltet.
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
FINANZSTEUER I Im Streit über die Finanztransaktionssteuer beharren die Koalitionäre auf ihren Positionen. Schon sucht die Union nach Wegen, die FDP einzubinden. Die aber bleibt hart und schwört die ganze Fraktion auf die ablehnende Haltung der Parteispitze ein
Ungarns Regierungschef Orbán kündigt an, den Konflikt mit der EU schnell lösen zu wollen. Die Abgeordneten des Europaparlaments reagieren ungewohnt hart.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
