Sicherheitskonferenz in Warschau Zauberformel gegen Moskau Der US-Gesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, wirbt in Warschau um Verständnis für Washingtons Russlandpolitik. Man müsse mit allen Seiten sprechen. Von Paul Flückiger 1.10.2025
Polens Präsident blockiert Gesetze Veto gegen Geflüchtete Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen. Von Gabriele Lesser 26.8.2025
Polnische Präsidentschaftswahl Auf dem Spiel steht Polens Zukunft Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden. Von Gabriele Lesser 16.5.2025
Antiukrainische Stimmung in Polen Militärhilfen ja, Kindergeld nein In Polen kippt die Stimmung gegenüber den ukrainischen Geflüchteten. Doch beim Thema Sicherheit steht das Land weiterhin geschlossen hinter Kyjiw. Von Gabriele Lesser 15.4.2025
Deutsch-polnische Beziehungen „Man erwartet von einer deutschen Regierung doch mehr“ Es fehle das Verständnis füreinander, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei stünden die beiden Länder vor großen Herausforderungen. Interview von Gabriele Lesser 11.1.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Wegweiser für Polens zukünftige Politik Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk. Von Gabriele Lesser 8.1.2025
Mercosur-Abkommen Polen sagt „Nein“ Die Regierung im Warschau lehnt den von der EU beschlossenen Handelsdeal ab. Ein Grund: die Präsidentschaftswahl 2025 Von Gabriele Lesser 17.12.2024
Abtreibungen in Polen Neue Richtlinien, kein neues Gesetz Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große Wurf. Von Barbara Oertel 5.9.2024
Regierungsumbau in Polen „Aufräumen und Wiederaufbau“ Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen. Von Gabriele Lesser 12.5.2024
Polen vor den Kommunalwahlen Stimmungstest für Tusk-Regierung In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger? Von Gabriele Lesser 6.4.2024
100 Tage Donald Tusk Durchwachsene Bilanz in Polen 100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte. Von Gabriele Lesser 25.3.2024
Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“ Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. Interview von Gabriele Lesser 11.2.2024
Öffentlich-Rechtliche in Polen Kampf um Polens Medien Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der PiS-Propaganda. Von Gabriele Lesser 28.12.2023
Neuer Premier in Polen bestätigt Tusk will die EU näher bringen Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO). Von Gabriele Lesser 12.12.2023
Handel mit Schengen-Visa in Polen Wohl kein Bollwerk gegen Migranten Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist. Von Gabriele Lesser 19.9.2023
Umstrittenes „Lex Tusk“-Gesetz Agentenjagd in Polen Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten. Von Gabriele Lesser 8.8.2023
Imagewandel bei rechter Partei in Polen Wir sind keine Hooligans Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch: drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden. Von Gabriele Lesser 27.7.2023
Polnischer Ministerpräsident Morawiecki Plädoyer für die Todesstrafe Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki outet sich als Fan der Todesstrafe. Die Opposition reagiert empört, aber ihre Argumente sind dünn. Von Gabriele Lesser 4.1.2023
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
Polnischer Politologe über SPD im Ukraine-Konflikt „Das ist ein bisschen heuchlerisch“ Wie schaut man in Polen auf die Haltung der deutschen Politik gegenüber Russland? „Scholz wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagt Piotr Buras. Interview von Jan Pfaff 29.1.2022
