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Protest zeigt ein bisschen Wirkung

In Israel hat die Regierung die geplante Justizreform abgeschwächt und teilweise verschoben. Doch Kritiker*innen geht das nicht weit genug. Die Regierung versuche lediglich, den Protest „einzuschläfern“

Ausgabe vom 21.3.2023, Seite 11, ausland

Eine Menschengruppen mit Israel Flaggen vor dem Brandeburger Tor

Israelis in Berlin gegen Netanjahu

Der Crime Minister

Die israelische Community in Berlin protestierte lautstark gegen den Besuch Netanjahus. Die geplante Justizreform gefährde den gesamten Nahen Osten.

Von Ulrich Gutmair

17.3.2023

Demonstranten vor dem Brandenburger Tor halten Plakate hoch:

Netanjahu in Berlin

Nur unter Protest

Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.

Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann

16.3.2023

Benjamin Nethanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz

Netanjahu in Berlin

Ein Schaden für Israels Demokratie

Kommentar von Kersten Augustin

Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.

16.3.2023

Israels Präsident Jizchak Herzog am Rednerpult vor der isrealischen Flagge.

Justizreform in Israel

Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss

Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen.

Von Judith Poppe

16.3.2023

Ein Mann hält eine Israelflagge in der Hand und ein Schild, worauf steht

Netanjahu in Deutschland

Berlin-Besuch begleitet von Protest

Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.

Von Jannis Hagmann

16.3.2023

Annalena Baerbock und Eli Cohen reichen sich die Hand, im Hintergrund die Flaggen Israels, Deutschlands und der EU

Netanjahu in Berlin

Gelernte Lektion anwenden

Gastkommentar von Roee Kibrik

Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.

16.3.2023

Ein israelischer Reservist, der an einer Blockade teilnimmt spricht in ein Megaphon, hinter ihm Protestierende mit israelischen Flaggen

Militär in Israel

Reservisten wollen nicht mehr

Kolumne Fernsicht von Hagai Dagan

In Israel wird der Konsens der Wehrpflicht in Frage gestellt – und auch in Deutschland hat sich die Einstellung zur Armee geändert.

11.3.2023

Rauchbomben auf einer Straße mit Demonstranten und Polizisten auf Pferden

Umbau von Israels Justiz

Tyrannei der Mehrheit

Kommentar von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023

Karte vom Westjordanland mit dem Dorf Huwara

Neue Gewalt im Westjordanland

Huwara im Visier

Siedler*innen gehen gezielt gegen ein Dorf im Westjordanland vor. Zuvor hatte ein Palästinenser zwei Israelis getötet. Der Siedlungsbau? Geht indes weiter.

Von Judith Poppe und Jannis Hagmann

27.2.2023

Gewalteskalation in Israel

Solidarität mit der Opposition

Kommentar von Ariane Lemme

Einen Ausweg sehen viele in Israels Opposition nicht. Doch jenseits absurder Boykottfantasien muss sie internationale Unterstützung erhalten.

27.2.2023

Protestierende mit Megafonen und Plakat.

Soziologe über Israels neue Regierung

„Tel Aviv war eine Illusion“

In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die Lage.

Interview von Tania Martini

25.2.2023

Ein alter Mann in traditioneller Kleidung und einer palästinensichen Flagge geht einen felsigen Hügel entlang, im Hintergrund stehen die Hochhäuser einer Siedlung

Beobachter über Israels Siedlungspolitik

„Keine Chance auf Zweistaatenlösung“

Israels Regierung legalisiert Außenposten – und zerstört damit die Chance auf eine politische Annäherung, sagt Dror Etkes von der israelischen NGO Kerem Navot.

Interview von Judith Poppe

17.2.2023