Wadephuls Reise nach Peking Vorteil für China

Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke.

8.12.2025

Merz in Israel Als wäre nichts gewesen

Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.

7.12.2025

Zweischneidige Rolle Deutschlands Merz, ein Fisch beim Sonnenbad

Friedrich Merz fällt in Belém mit peinlichen bis ahnungslosen Äußerungen auf. Aber immerhin: Es gibt Geld aus Deutschland für den Klimafonds.

18.11.2025

Die Lage in Syrien Deutsche Kredite und Know-How würden helfen

Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.

17.11.2025

Grüne und Linkspartei Bis zur Selbstaufgabe

Die Grünen werden für ihre Mittigkeit abgestraft, die Linke profitiert davon. Den Schuss scheinen die Grünen bis heute nicht gehört zu haben.

14.11.2025

Merz und der Unionsstreit um Syrien Schon wieder viel zu pauschal

Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.

4.11.2025

Merz’ Besuch in der Türkei Demokratie second

Kanzler Merz geht es in der Türkei darum, den Autokraten Erdoğan bei Laune zu halten. Dass ihm die Opposition egal ist, ist bezeichnend.

29.10.2025

Dietmar Woidke und die AfD Hätte er mal besser nichts gesagt

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.

22.10.2025

Bürgergeld-Reform Wohnungslosigkeit als Druckmittel ist ein Tabubruch

Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.

14.10.2025

Antideutsche Linke Absicht, rechte Wirkung

Antideutsch und links sein, das passt nicht zusammen. Wer für Humanismus eintritt, sollte dabei niemanden ausgrenzen.

25.9.2025

Generaldebatte im Bundestag Der Ankündigungskanzler

Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.

24.9.2025

Fragwürdige politische Sprache Simulation von Tatendrang

Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.

28.8.2025

Abschiebungen nach Afghanistan Organisierte Verantwortungslosigkeit

Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen in Deutschland. De facto tut sie nichts.

19.8.2025

Steuergeld für Gasumlage Doppelt dumm

Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle Steuerzahler.

7.8.2025

Wenn die Klimakrise ignoriert wird Deutsche Provinzialität

Der Klimawandel ist allerorten spürbar. Doch die Bundesregierung scheint das zu ignorieren. Auch Teile der Bevölkerung zeigen sich ignorant.

6.8.2025

13-Stunden-Arbeitstag in Griechenland Bitte nicht!

Griechenlands konservative Regierung kündigt ein Gesetz zur „Deregulierung der Arbeit“ an. Hoffentlich orientiert sich Deutschland nicht daran.

6.8.2025

Geplatzte Richterinnen-Wahl Keine Kompromisse mehr

Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.

15.7.2025

Sofortprogramm der Regierung Die Kluft wird tiefer

Unter der Regierung von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil sind die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide zeigen verteilungspolitische Ignoranz.

26.6.2025

Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele Reiche opfert uns den Reichen

Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrund­lagen.

25.6.2025

Deutsche Nahost-Politik Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden

Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.

19.6.2025