Neue Verfassung für Sri Lanka Der Präsident entmachtet sich selbst Das Land soll eine neue Verfassung erhalten, die die durch den Bürgerkrieg entstandenen Gräben überwindet. Dezentralisierung ist das Zauberwort. Von Sascha Zastiral 11.1.2016
Nach den Anschlägen in Paris Reine Staatswillkür In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend. Von Rudolf Balmer 29.12.2015
Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung Von Pascal Beucker Ausgabe vom 29.12.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Besser heißt dann leider auch teurer Gründe An sich gute Gesetze und viel gelobte Gesundheitsreformen lassen Beiträge steigen Von Heike Haarhoff Ausgabe vom 28.12.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Anerkennung für Zeugen Jehovas Kirchen-status Von Simone Schnase Ausgabe vom 24.12.2015, Seite 54, was war - was kommt Download (PDF)
Streitgespräch über Glauben Wenn an Moscheen „Mörder“ steht Wie deutsch muss der Islam hier sein? Ein Streitgespräch zwischen dem Grünen Cem Özdemir und Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime. Interview von Philipp Gessler und Daniel Bax 25.12.2015
Indien Drei Jahre ist die Gruppenvergewaltigung in Neu-Delhi her. Das hat Indien verändert. Gewalt in der Familie aber bleibt normal. Drei Frauen erzählen ihre Geschichte Und sie wehren sich Von Katharina Finke Ausgabe vom 19.12.2015, Seite 20, Gesellschaft Download (PDF)
Nach der Wahl in Argentinien Proteste gegen Macri Eine Woche nach dem Amtsantritt erlebt der konservative Präsident Mauricio Macri erste Proteste. Gründe dafür gibt es mehrere. Von Jürgen Vogt 18.12.2015
Kommentar Menschenrechte in Russland Ein Recht auf Schauprozesse Kommentar von Barbara Oertel Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt. 18.12.2015
Dritte Präsidenten-Amtszeit in Ruanda Ohne Kagame geht es noch nicht Eine Verfassungsänderung soll den Machtverbleib des Präsidenten bis 2034 ermöglichen. Die Haltung „Keine Experimente“ ist weit verbreitet. Von Dominic Johnson 18.12.2015
Nationalhymne und Grundgesetz CDU singt Adenauers Lied Einst gab es viel Streit um die deutsche Nationalhymne, deshalb landete sie nicht im Grundgesetz. Das will die Junge Union nun ändern. Von Klaus Hillenbrand 14.12.2015
Gleichberechtigung in Tunesien Der Segen der neuen Verfassung Die neue Gesetzgebung ermöglicht den Kampf für mehr Gleichstellung. Die Frauen hatten bereits Erfolg, LGBT werden noch kriminalisiert. Von Renate Fisseler-Skandrani 9.12.2015
Verfassungsänderungen in Ecuador Durchmarsch der Regierungspartei Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab. Von Jürgen Vogt 4.12.2015
Bundeswehreinsatz in Syrien Bundestag muss noch zustimmen Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor. Von Christian Rath 27.11.2015
Nepal nach dem Erdbeben Blockade stoppt Wiederaufbau Der Wiederaufbau nach den schweren Beben von April und Mai stockt. Denn der Streit über die neue Verfassung hat zu einer Grenzblockade geführt. Von Nicole Graaf 27.11.2015
Reiner Wandler über die Wende in Portugal Nur die Linke kann Europa retten Von Reiner Wandler Ausgabe vom 12.11.2015, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Nach Rücktritt der Regierung in Portugal Die mageren Jahre sollen vorbei sein Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern. Von Reiner Wandler 11.11.2015
Zeitungskrise Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Aber dann muss sie auch steuerlich ermöglicht werden – durch einen radikalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Ein Plädoyer Neunzehn Prozent? Sieben Prozent? Null Prozent! Von Kalle Ruch Ausgabe vom 7.11.2015, Seite 27, Aus der taz Download (PDF)
AKP will noch mehr Macht für Erdoğan Türkei Nach ihrem Wahlsieg will die AKP die Verfassung ändern Ausgabe vom 3.11.2015, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Essay Asylregelungen Über ein kastriertes Grundrecht Kommentar von Rudolf Walther Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist. 24.10.2015
