Dritte Präsidenten-Amtszeit in Ruanda Ohne Kagame geht es noch nicht Eine Verfassungsänderung soll den Machtverbleib des Präsidenten bis 2034 ermöglichen. Die Haltung „Keine Experimente“ ist weit verbreitet. Von Dominic Johnson 18.12.2015
Nationalhymne und Grundgesetz CDU singt Adenauers Lied Einst gab es viel Streit um die deutsche Nationalhymne, deshalb landete sie nicht im Grundgesetz. Das will die Junge Union nun ändern. Von Klaus Hillenbrand 14.12.2015
Gleichberechtigung in Tunesien Der Segen der neuen Verfassung Die neue Gesetzgebung ermöglicht den Kampf für mehr Gleichstellung. Die Frauen hatten bereits Erfolg, LGBT werden noch kriminalisiert. Von Renate Fisseler-Skandrani 9.12.2015
Verfassungsänderungen in Ecuador Durchmarsch der Regierungspartei Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab. Von Jürgen Vogt 4.12.2015
Bundeswehreinsatz in Syrien Bundestag muss noch zustimmen Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor. Von Christian Rath 27.11.2015
Nepal nach dem Erdbeben Blockade stoppt Wiederaufbau Der Wiederaufbau nach den schweren Beben von April und Mai stockt. Denn der Streit über die neue Verfassung hat zu einer Grenzblockade geführt. Von Nicole Graaf 27.11.2015
Reiner Wandler über die Wende in Portugal Nur die Linke kann Europa retten Von Reiner Wandler Ausgabe vom 12.11.2015, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Nach Rücktritt der Regierung in Portugal Die mageren Jahre sollen vorbei sein Portugal könnte nun von Sozialisten, Kommunisten und Grünen regiert werden. Das gemeinsame Programm: Löhne rauf und Reiche besteuern. Von Reiner Wandler 11.11.2015
Zeitungskrise Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Aber dann muss sie auch steuerlich ermöglicht werden – durch einen radikalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Ein Plädoyer Neunzehn Prozent? Sieben Prozent? Null Prozent! Von Kalle Ruch Ausgabe vom 7.11.2015, Seite 27, Aus der taz Download (PDF)
AKP will noch mehr Macht für Erdoğan Türkei Nach ihrem Wahlsieg will die AKP die Verfassung ändern Ausgabe vom 3.11.2015, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Essay Asylregelungen Über ein kastriertes Grundrecht Kommentar von Rudolf Walther Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist. 24.10.2015
Verfassungsstreit in Kongo-Brazzaville Sassou gegen „Sassoufit“ Gegner des Staatschefs Denis Sassou-Nguesso machen gegen dessen drohende dritte Amtszeit mobil. Die Polizei unterdrückt die Proteste. Von Dominic Johnson 20.10.2015
Anwältin über obskure Altersschätzungen „Er wollte kein Versuchsobjekt sein“ Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt. Interview von Christian Rath 13.10.2015
Kolumne Gott und die Welt Leere Hände, leere Debatte Kolumne Micha Brumlik Ein Imam wollte Julia Klöckner nicht die Hand schütteln. Warum auch immer – aber mit fehlender Treue zur Verfassung hat das nichts zu tun. 7.10.2015
SERVICE Die „Bild“-Zeitung verteilt heute 40.000 Gratis-Exemplare vor Flüchtlingsunterkünften. Darin abgedruckt: die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Arabisch. Dabei brauchen doch auch andere Nachhilfe – von Heidenau bis Tröglitz, von Salzhemmersdorf bis Hamburg-Harvestehude. Darum drucken wir hier noch mal Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab. Auf Deutsch. Zum Ausschneiden und Verteilen. Ausgabe vom 6.10.2015, Seite 14, Gesellschaft Kultur Medien Download (PDF)
Parlamentswahl in Kirgisien Ein Demokratietest für Zentralasien Die Abstimmung am Sonntag entscheidet auch darüber, ob das Land in den Autoritarismus zurückfällt oder die Wende zur Demokratie schafft. Von Barbara Oertel 4.10.2015
Abtreibungsverbot in Irland Referendum gefordert Tausende Demonstranten fordern in Dublin die Legalisierung von Abtreibungen. Das Verbot in der Verfassung sei menschenverachtend. Von Ralf Sotscheck 27.9.2015
Wahlen im Kongo Chaos spaltet das Land Ordentliche Neuwahlen 2016 werden immer unrealistischer. Deswegen will die Opposition in Kinshasa wieder auf die Straße gehen. Von Dominic Johnson 15.9.2015
Verfassungswidrige Reform MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 10.9.2015, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Geflüchtete an der Grenze zu Serbien Ungarn hat es eilig Budapest verschärft seine Gesetze gegen Flüchtlinge. Asylverfahren sollen verkürzt und die Armee soll leichter eingesetzt werden können. Von Ralf Leonhard 7.9.2015
