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Familien mit Kindern bei einer Demonstration unter dem Motto „Gazas Lichter“ im Dezember in Neukölln

Broschüre zur Staatsgründung Israels

Neukölln und die Nakba

In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.
Von Uta Schleiermacher

16.5.2024

Eine demonstrierende Menschenmenge auf der Straße

Wahlkampf in Südafrika

Alles dreht sich um Zuma

Zwei Wochen vor den Wahlen in Südafrika ist immer noch nicht klar, ob Expräsident Jacob Zuma antreten darf. Seine Anhänger bejubeln ihn trotzdem.
Von Helena Kreiensiek

14.5.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?
Von Bernhard Clasen

12.5.2024

Viele Menschen unterwegs in einer Fußgängerzone.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

25.4.2024

Eine Zeichnung zeigt kleine Personen, die einen großen Adler tragen.

Wiedervereinigung und AfD

Demokratie resonant machen

Essay von Ute Scheub
Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In Ostdeutschland wurde ein grundlegender Fehler bereits am 19. April 1990 begangen.

23.4.2024

Blick in den Landtag von Thüringen.

Verfassungsblog gegen die AfD

Höhere Hürden für Höcke

Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
Von Christian Rath

19.4.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Menschenmenge steht vor PolizistInnen

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Interview von Claudius Prößer

15.4.2024

Zwei Männer, die sich die Hand geben

Somalia zerfällt noch weiter

Puntland strebt nach Unabhängigkeit

Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.
Von Dominic Johnson

1.4.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich

27.3.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Krankenpflegerinnen umarmen sich

Politischer Streik

Nur mehr Geld macht nicht glücklich

Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand.
Von Timm Kühn

16.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Auszählung der Stimmzettel in der Royal Dublin Society zu den beiden Volksentscheidungen am Samstag.

Verfassungsreferendum in Irland

Klatsche für die Regierung

Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien.
Von Ralf Sotscheck

10.3.2024

Eine Frau hat sich das Frauenzeichen in den Augenwinkel gemalt

Verfassungsreferenden in Irland

Das Familienkonzept erweitern

Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.
Von Ralf Sotscheck

7.3.2024

Eine Frau hält eine Hand aus Pappe auf der die französischen Worte

Recht auf Abtreibung in Frankreich

Kein magisches Land

Kommentar von Elisa Kautzky
Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land.

5.3.2024

Befürworter von Abtreibungsrechte mit Plakaten demonstrieren

Abtreibung in Frankreich

Aufklärung 2.0

Kommentar von Rudolf Balmer
Fe­mi­nis­t:in­nen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.

29.2.2024

Abtreibungsbefürworterinnen mit Transparent «Abtreibung ist ein Grundrecht» am Mittwoch in Paris vor der Universität La Sorbonne

Abtreibung als „garantierte Freiheit“

Historisches Votum für die Frauen

In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.
Von Rudolf Balmer

29.2.2024

Ein Mann spricht gestikulierend.

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Von Christian Rath

27.2.2024

Der Journalist Arne Semsrott sitzt an einem Computer und schaut in die Kamera

Pressefreiheit bedroht

Für oder gegen die Macht?

Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.
Von Caspar Shaller

24.2.2024