Fehlende Kontrolle – Gericht erklärt Steuer auf Aktiengewinne 1994–96 für verfassungswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gerhard Baum, Ex-Bundes-Innenminister, ist neuer Vorsitzender des NRW Kulturrats
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Quelle: taz NRW
Ressort: Kultur
Der Vorsitzende von „Die PARTEI“, Martin Sonneborn, hält das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
NRW-Ostermärsche richten sich gegen EU-Verfassung
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Ein 1.000-Seelen-Dorf in der Eifel stimmt im bundesweit einzigen Referendum mit 73,4 Prozent der EU-Verfassung zu. „Mehr Demokratie“: Diskussion erhöht Wahlbeteiligung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit dem Bollerwagen wird in Strempt für das Referendum über die EU-Verfassung geworben. Denn in dem Eifeldorf wird am Sonntag nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch zugleich über den EU-Verfassungsentwurf abgestimmt – zwar nur symbolisch, das aber mit Überzeugung
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln regional
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Das ständige Label „verfassungsfeindlich“ im Umgang mit Islamisten ist kontraproduktiv, lassen sich Verfassungsschützer von Orientalisten belehren. Es erschwere das Geschäft der Reformer in den muslimischen Gemeinden, sagen die Islamwissenschaftler und ziehen Parallelen zur PDS
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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