Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Baut mit dem Konjunkturprogramm die Schulen um, fordern Experten. Doch das verbietet das Grundgesetz
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Quelle: taz
Ressort: Inland
500 Euro pro Semester sollen Studenten in Baden-Württemberg zahlen. Die ersten Musterklagen dagegen sind gescheitert. Doch der Rechtsstreit um die Studiengebühr ist damit längst nicht vorbei. Auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Nicht nur Rechtsextreme wenden sich gegen den Bau großer und zentral gelegener Moscheen wie derzeit in Köln. Ist es minderheitenfeindlich, wenn etwa Schriftsteller Ralph Giordano zum Baustopp aufruft? Haben Muslime ein Recht auf repräsentative Gotteshäuser?
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Die von Innenminister Ingo Wolf geplanten „Online-Durchsuchungen“ werden von Gutachtern verworfen
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Grüne verklagen Landesregierung beim Verfassungsgericht. Sie hält Informationen über Kosten der Kohle zurück – aus Rücksicht auf die Deutsche Steinkohle AG
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst, was allen anderen Behörden der Republik verboten ist: Die heimliche Online-Durchsuchung der Festplatten privater Rechner. Ist die digitale Schnüffelei das Ende der Privatsphäre – und damit verfassungswidrig?
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Trotz Kritik und FDP-Parteitagsbeschluss will NRW-Innenminister Ingo Wolf den Verfassungsschutz weiter Festplatten durchsuchen lassen. Dabei wartet selbst sein Bundeskollege Wolfgang Schäuble lieber erst nötige Gerichtsurteile ab
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Landesregierung unterliegt vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Haushalt 2005 ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. NRW darf nur hohe Schulden machen, wenn eine Naturkatastrophe hereinbricht
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Ressort: NRW aktuell
Im Kreis Heinsberg klagt die erste Familie aus NRW gegen die Stichtagsregelung beim Elterngeld. Die Bezirksregierung rechnet mit weiteren Klagen von Eltern, deren Kinder vor 2007 geboren wurden
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Ressort: NRW aktuell
Ex-Minister Gerhart Baum (FDP) klagt gegen das Verfassungschutzgesetz seines Parteifreundes Ingo Wolf
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Ressort: NRW aktuell
Kann eine Wollmütze noch Symbol für Unterdrückung sein? In Nordrhein-Westfalen verstricken sich Lehrerinnen und Staat in haarspalterische Auseinandersetzungen um das Kopftuch im Dienst. Für manche Pädagogin ist der Streit längst existenziell
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Ressort: Inland
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
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Ressort: NRW aktuell
Das NRW-Studiengebührengesetz ist verfassungswidrig, warnt ein Richter am Bundesfinanzhof. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart ist wenig beeindruckt, selbst Gebührenkritiker sind skeptisch
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Ressort: NRW aktuell
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
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Ressort: NRW aktuell
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
NRW-Lehrerverband legt Gutachten vor: Wahl der Rektoren durch Schulkonferenz ist verfassungswidrig
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Ressort: NRW aktuell
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