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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Bundesverfassungsgericht hebt Bremer Gerichtsentscheid zum Fall der Familie Neubronner auf: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht war ein „Grundrechtsverstoß“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Initiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ verfehlte die notwendige Stimmenzahl. Es war der erste Volksentscheid, der auf Betreiben der CDU nicht an einem Wahltag stattfand
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Wahlrecht: Die CDU präsentiert den neuen Gesetzentwurf, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bürgerschaft Experten befragen. Klärung bis zur Sommerpause
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Bürgerschaft durfte Volksentscheid aushebeln: Im von der CDU geänderten Wahlgesetz stört sich das Hamburgische Verfassungsgericht eigentlich nur an der festgelegten Relevanzschwelle
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgs Verfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob die CDU über dem Volk steht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über das CDU-Wahlgesetz, das die per Volksentscheid durchgesetzte Wahlrechtsänderung aushebelt. Vor allem die eingeführte „Relevanzschwelle“ sorgt für Bauchschmerzen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Aushöhlung des neuen Wahlrechts
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Fraktion stimmt einem Volksbegehren zu, das Volksentscheide erleichtern soll, lehnt eine Verfassungsänderung aber ab. Verbliebene Abstimmung soll nicht am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Ab Ende Februar muss sich eintragen, wer die direkte Demokratie stärken und dem Senat einen Denkzettel für das Ignorieren des Volkswillens geben will. Initiatoren empfehlen Briefabstimmung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Weniger Pension bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft: Zweifel an Zulässigkeit
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Des Volkes Wille darf nicht ignoriert werden: Ex-Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz hält Zustandekommen des CDU-Wahlrechts für verfassungswidrig. GAL will vor das Verfassungsgericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Christdemokraten haben versucht, der Volksgesetzgebung die Zähne zu ziehen – und damit beim Verfassungsgericht auf Granit gebissen. Eine von fünf Änderungen ist verfassungswidrig. Existierende Initiativen genießen „Vertrauensschutz“
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Ressort: Nord Aktuell
Oppositionsfraktionen und Bürgerinitiativen wollen sich kastrierte Volksgesetzgebung nicht bieten lassen und rufen Verfassungsgericht an
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgs Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zum Erhalt der Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) für zulässig, die Forderung nach gebührenfreiem Studium aber nicht. Senat sieht seine Teilniederlage „gelassen“: HWP ist längst aufgelöst
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Still protestierende Bürger, hochrote Politiker und eine nervöse Präsidentin: Die CDU trägt mit ihrer Parlamentsmehrheit die Hamburgische Volksgesetzgebung zu Grabe. SPD wirft Union vor, den gemeinsamen Konsens der frühen Jahre zu verlassen
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
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