Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DEMOKRATIE Beschädigen oder stärken Referenden die Volksgesetzgebung? Ein Streitgespräch zwischen Manfred Brandt von Mehr Demokratie und Farid Müller (Grüne)
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
VERFASSUNGSÄNDERUNG „Mehr Demokratie“ warnt vor Demokratieverlust, sollte Volksbefragung kommen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Verdachtsunabhängige Kontrollen im Gefahrengebiet sind unverhältnismäßig, sagt das Gericht. Hamburg sollte auf diese Einschüchterung verzichten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
WAHLRECHT Sperrklauseln für Wahlen sollen in der Hamburger Verfassung verankert werden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
HAUSHALT SPD, GAL und FDP beschließen, Schuldenbremse in Verfassung aufzunehmen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
TARIF Die Mitarbeiter des Diakonie-Klinikums streiken erneut für einen Tarifvertrag. Die Leitung will aber am eigenen Lohnsystem festhalten
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
VERFASSUNGSKLAGE CDU, SPD, GAL und Linke einigen sich auf neues Schulgesetz. Verabschiedet werden soll es nur, wenn es keine einstweilige Verfügung gibt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
RAUCHVERBOT Kieler Gutachter nennt das Hamburger Gesetz „verfassungswidrig“: Die Unterscheidung zwischen Speise- und sonstigen Gaststätten schaffe Ungleichbehandlung. CDU und Grüne wiegeln ab
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
POLITIKFERNE STADTTEILE Die Wahlbeteiligung in ärmeren Bezirken ist bei der Bürgerschaftswahl überproportional gesunken. Das könnte am neuen Wahlrecht liegen
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Ressort: Hamburg Aktuell
BÜRGERSCHAFT Verfassung wird für neues Wahlrecht im Konsens geändert. Nordbank unter der Lupe
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Ressort: Hamburg Aktuell
ZUM GEBURTSTAG Im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft spielen Schauspieler die bewegte Sitzung der Abstimmung übers Grundgesetz vor 60 Jahren nach. Und feiern es, wie es einmal war
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Ressort: Kultur
Einigung über Volksentscheide und direkte Demokratie. Alle vier Fraktionen stimmen der Verfassungsänderung zu
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Ressort: Hamburg Aktuell
Nach zähem Ringen einigen sich CDU, GAL und Volksinitiative auf verbindlichere Volksentscheide. Die sollen an Wahltagen stattfinden und nur mit Zustimmung der Wähler gekippt werden können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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