INKOMPATIBILITÄT Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen „Ausgleichsbetrag“. Das ist verfassungswidrig
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VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
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Hartz IV-Sätze für Kinder vor Gericht
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PLEBISZITE Die Quoren für die Volksgesetzgebung werden gesenkt – mehr macht die SPD nicht mit
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VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
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Dem Bremer Senat droht eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter sehen den Plan kritisch, bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen
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Eine Bremerin sieht die Landesverfassung verletzt: Ihre Söhne, sagt sie, würden in der Schule benachteiligt. Die Vermutung ist vielleicht richtig – die Ursache aber liegt in Berlin
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Bürgerschaft: Ein Staatsrechtler macht sich für Volksentscheide stark, die den Etat betreffen. Bisher sind die verboten
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Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Kröning nennt Vorstoß zu Neugliederung „verfassungswidrig“
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Bundesverfassungsgericht hebt Bremer Gerichtsentscheid zum Fall der Familie Neubronner auf: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht war ein „Grundrechtsverstoß“
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Festrednerin Limbach: „Keine andere Verfassung thematisiert das Ideal der sozialen Gerechtigkeit so üppig“
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Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
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Dem Bremischen Verfassungsgericht gehören auch zukünftig nur Männer an. Doch während über die Richterbank bislang im Konsens entschieden wurde, erzwingt die Linke nun eine Kampfabstimmung
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Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden
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Die Debatte um Bremens Verfassungsklage und die Föderalismusreform II zeigt: Die Finanzexperten sind ratlos. Die Härte in den Schriftsätzen überrasche selbst Kenner, sagt der Ökonom Hickel
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Auch Bremens Bürgermeister setzt nun auf die Föderalismus-Verhandlungen – die Verfassungsklage ist nachrangig
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Nach Kevins Tod werden Problemfamilien überprüft. Von der Leyen: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
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