Die Bremer Bürgerschaft will heute die Rechte von Kindern stärken und ändert dafür die Landesverfassung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremer Fraktionen streichen gemeinsam den Begriff „Rasse“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein paar braune Flecken sollen aus Bremens Landesverfassung getilgt werden. Vor allem aber soll sie wehrhafter werden gegen menschenfeindliche Hetze
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Vor 70 Jahren bekam Bremen eine neue Verfassung. Die Mehrheit hatte sich eine andere gewünscht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Kirchen-status
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
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Ressort: Bremen Aktuell
Gerichts-Urteil
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Ressort: Nord Aktuell
Bremen verliert im Streit über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen".
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Staatsgerichtshof bestätigt das neue Wahlrecht und festigt Bremens Spitzenplatz in Sachen Mitbestimmung: Das Volk gewinnt und Parteien verlieren ein bisschen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Bremen Aktuell
GRUNDGESETZ Jurist hat Zweifel an Ein Euro-Jobs
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Ressort: Bremen Aktuell
VERFASSUNGSRECHT Muss der Senat die Bürgerschaft darüber informieren, welche Gesetzesformulierung er im Bundesrat einbringen will? Darüber streiten Bremens Senat und die Fraktion der Linken vor Gericht
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Ressort: Nord Aktuell
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