Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kritik von CSU-Landesgruppenchef Glos an Merkel auf CDU-Klausurtagung in Kiel zurückgewiesen. Klare Differenzen bei Haltung zum EU-Verfassungsvertrag
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Fürsprecher aus allen Lagern für Volksabstimmung über EU-Verfassung, aber Bundesregierung dagegen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Historiker Wolffsohn, der die Folter von Terroristen als legitim bezeichnete, will sich rein privat geäußert haben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auch gegen Terroristen muss Folter verboten bleiben – schon die Debatte darüber ist falsch
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004
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Ressort: Inland
■ Kieler Jurist: Bezahltes Studium verletzt die Ausbildungsfreiheit
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Drei Volksentscheide versetzen Bayern am Sonntag in den Vorwahlkampf. Die Zukunft des Senats, einer bundesweit einmaligen Ständekammer, steht auf der Kippe. Die CSU befürchtet eine Niederlage ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bürgerentscheide in Bayern gestoppt
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Ressort: Seite 1
■ „Mehr Demokratie in Bayern“ kündigt neues Volksbegehren an
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
■ Ein Volksbegehren soll den bayerischen Senat kippen, der zehn Millionen Mark kostet. Die CSU steckt im Dilemma
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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