Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Friesland kosten Strände nur für Anwohner keinen Eintritt. Die unterschiedliche Preisgestaltung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
INTEGRATIONWährend die bayerische Regierung Drohbriefe an Kanzlerin Merkel schickt, erklärt CSU-Ministerin Ilse Aigner im taz-Interview, was eine gesetzliche „Leitkultur“ soll
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum im taz-Interview.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Horst Seehofer bekommt nach seinen Äußerungen zur Integration heftigen Gegenwind. Sogar der Koalitionspartner FDP lehnt eine Verfassungsänderung ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EUROPAPOLITIK Nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil treibt die CSU die Bundestagsparteien vor sich her
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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