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Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht

Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Von Christian Rath

9.2.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Menschen mit umgehängten Plakaten stehen nebeneinander

Debatte über Berufsverbote für Rechte

Der Staat und seine Radikalen

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
Von Gernot Knödler

26.12.2021

das thema

24.12.2021

stadtland,  S. 45
historisches Bild eienr Demo gegen Berufsverbote

50 Jahre Radikalenerlass

Jagd auf Linke

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

In dubio pro Gesundheit

Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5

1.12.2021

Seite 1,  S. 1
Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Von Christian Rath

30.11.2021

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

der check

Von Christian Rath

20.11.2021

politik,  S. 10
Zwei fein gekleidete Herrschaften begutachten eine Edelkarosse

Volkswirt über Erbschaftsteuer

„Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.
Interview von Ulrich Schulte

3.11.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

heute in hamburg

„Ein Maß an Freiheit ist das Ziel“

Von Tjade Brinkmann

7.10.2021

taz hamburg,  S. 28
Armin Laschet auf dem Bildschirm während des Triells

Steuerpolitik im TV-Triell

Ein Herz für Reiche

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

30.8.2021

8. weil es nicht sein kann, dass aus Grundbedürfnissen Profit geschlagen wird

24.8.2021

panter workshop,  S. IV
Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Von Christian Rath

13.6.2021

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
Von Christian Rath

8.6.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
Von Christian Rath

26.5.2021

Schilder liegen auf dem Asphalt: CDU: Stoppt die Klima-Blockade

Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz

Union legt Umwelt-Turbo ein

Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.
Von Bernhard Pötter

8.5.2021