Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.
ca. 114 Zeilen / 3395 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
ca. 121 Zeilen / 3620 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
ca. 228 Zeilen / 6811 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
ca. 79 Zeilen / 2362 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
ca. 126 Zeilen / 3778 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
ca. 189 Zeilen / 5666 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
ca. 180 Zeilen / 5394 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Wie das Verfassungsgericht die Sanktionen neu geregelt hat 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
ca. 129 Zeilen / 3869 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
ca. 172 Zeilen / 5138 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
ca. 169 Zeilen / 5044 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.
ca. 97 Zeilen / 2889 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
ca. 225 Zeilen / 6748 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.
ca. 87 Zeilen / 2610 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
ca. 154 Zeilen / 4608 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
ca. 220 Zeilen / 6584 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
ca. 87 Zeilen / 2608 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
ca. 66 Zeilen / 1977 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
ca. 69 Zeilen / 2044 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.