Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP möchte Lehrer nach Leistung bezahlen. Auch wer an Brennpunktschulen arbeitet, soll profitieren, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption ist zu restriktiv: Er macht ärztliche Diagnosen zur Bedingung – und ist so selbst diskriminierend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Naturschutzbund legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und fordert sofortigen Baustopp
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grünen-Politikerin Muhterem Aras will den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen – und spricht über Seehofers Ministerium und Halt.
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Interview
Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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