Sind Militärrabiner in der Bundeswehr ein Rückschritt? Nein, was der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, ist im Sinne des Grundgesetzes.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kolumne
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum 100. Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung legen Bücher dar: Der Niedergang der Republik ist nicht allein ihrer Verfassung anzulasten.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auch Thüringen ist nicht mit der Grundgesetzänderung einverstanden, sagt Kultusminister Holter – trotz der Notwendigkeit des Digitalpakts Schule.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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