Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
blockiert Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 5.11.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
CDU Vechta will linken Verein canceln Gefährliche Rhetorik Kommentar von Nur Maulawy Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. 2.6.2023
Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass. Von Nadine Conti 29.1.2023
70 Jahre Grundgesetz In guter Verfassung Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat. Von Christian Rath 19.5.2019
Ex-Justizministerin über Terror-Angst „Ich will für die Freiheit begeistern“ Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass. Interview von Jan Feddersen 31.3.2019
Grünen-Politikerin Aras über Heimat „Das Grundgesetz erwärmt das Herz“ Grünen-Politikerin Muhterem Aras will den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen – und spricht über Seehofers Ministerium und Halt. Interview von Benno Stieber 22.5.2018
G20-Demonstranten verklagen Hamburg „Gegen den Abbau des Rechtsstaats“ G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind. Von Adèle Cailleteau 12.1.2018
Anwohner gegen VW-Schlacke ASCHE VOLL Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Erweiterung einer Deponie in Südniedersachsen. Sie verlangt, etwaigen Giftbelastungen auf den Grund zu gehen Von Reimar Paul Ausgabe vom 3.3.2017, Seite 27, Nord Download (PDF)
Zeitungskrise Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Aber dann muss sie auch steuerlich ermöglicht werden – durch einen radikalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Ein Plädoyer Neunzehn Prozent? Sieben Prozent? Null Prozent! Von Kalle Ruch Ausgabe vom 7.11.2015, Seite 27, Aus der taz Download (PDF)
„Mülldeponien werden zu Moscheen“ MORAL Marokko bekommt eine Verfassung, in der auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben wird. Ein Gespräch mit den Prostituierten Aicha (22) und Suleika (32) aus Tanger Von JANA PETERSEN / MARTIN REICHERT / KHALID EL KAOUTIT Ausgabe vom 16.7.2011, Seite 26, DAS SONNTAZ-GESPRÄCH Download (PDF)
Mehr Demokratie! Alle Staatsgewalt sollte vom Volke ausgehen, meint Mehr Demokratie e. V. Von JAL Ausgabe vom 9.3.2010, Seite 27, Taz-Plan Download (PDF)
Prozesskostenhilfe Armen soll das Klagen schwerer fallen Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen. Von Jan Piegsa 23.12.2007
Toleranztest mit dem Regenbogenrad Lesben und Schwule dürfen in Brandenburg nicht diskriminiert werden. Sagt jedenfalls die Landesverfassung. Um das zu überprüfen, ist der Verein AndersARTIG e. V. eine Woche lang mit dem Infomobil durch die Uckermark gefahren. Wichtigstes Utensil im Tourengepäck: eine ziemlich bunte Fahne Von FRIEDERIKE WYRWICH Ausgabe vom 26.6.2004, Seite 27, Berliner Thema Download (PDF)
Böses von Smidt bis Schily ■ Ausstellung über Grundgesetzaufweichungen in der Villa Ichon Ausgabe vom 9.11.1998, Seite , Kultur
