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schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.

Von Christian Rath

13.6.2021

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

Von Christian Rath

8.6.2021

Antifaschismus in die Verfassung

Eine fraktionsübergreifende Initiative will Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus festschreiben

27.5.2021

taz hamburg, S. 28

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021

Ein Mann mit Hut reitet nach der Stimmabgabe in Valparaiso auf seinem Pferd über die Straße

Wahl zum Verfassungskonvent

Niederlage für Rechte in Chile

Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss.

Von Jürgen Vogt

17.5.2021

Schilder liegen auf dem Asphalt: CDU: Stoppt die Klima-Blockade

Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz

Union legt Umwelt-Turbo ein

Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.

Von Bernhard Pötter

8.5.2021

Kinder anhören wird jetzt Pflicht

Die Bremer Bürgerschaft will heute die Rechte von Kindern stärken und ändert dafür die Landesverfassung

6.5.2021

taz bremen, S. 29

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

Interview von Christian Rath

2.5.2021

Freiheit für Geimpfte und Genesene

Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen

Von Christian Rath

3.5.2021

der tag, S. 2

Karlsruhefor Future

Das deutsche Klimaschutzgesetz greift zu kurz und verstößt damit gegen die Verfassung. Jüngere Generationen sollen mehr von der Welt haben als die CO2-Last der Alten. Was das Urteil bedeutet und warum es ein Grund zum Jubeln ist3,10 10

30.4.2021

Seite 1, S. 1

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.

Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021

Ein Kind bei einer Demonstration vorm Brandeburger Tor hält ein Schild mit Aufschtift

Karlsruher Beschluss zum Klimaschutz

Freiheit statt Fossilismus!

Kommentar von Bernhard Pötter

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.

29.4.2021

Junge Menschen in der Coronakrise

„Die Kinder nicht ewig einsperren“

In der Debatte über Grundrechte kommen Kinder und Jugendliche kaum vor. Psychologin Alexandra Langmeyer sagt, wie Jüngere die Coronakrise erleben.

Interview von Ralf Pauli

27.4.2021

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath

Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021