Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“ Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien schauen. Interview von Jasmin Kalarickal 8.9.2025
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
Rechtsextremer Landesverband Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft Von Laura Verseck Ausgabe vom 15.8.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD Kommentar von Hanno Fleckenstein Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen. 14.8.2025
Demokratieabbau in El Salvador Rette sich, wer kann Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern. Von Knut Henkel 12.8.2025
Pyrrhussieg für linken Lesekreis Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Verfassungstreue Kommentar von Amira Klute Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen? 9.8.2025
CSDs und die Mehrheitsgesellschaft Queere Menschen machen es vor Essay von Jule Govrin Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten. 26.7.2025
Thailands Regierungschefin suspendiert Besser als ein Militärputsch Kommentar von Sven Hansen Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt. 1.7.2025
Krise und Chaos in Thailand Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht. Von Robert Lenz 1.7.2025
US-Deutsche Beziehungen unter Trump Der Kollaps des Westens Kommentar von Robert Misik Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug. 14.6.2025
Expertin über die US-Demokratie „Ich mache mir große Sorgen“ Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Interview von Bernd Pickert 14.6.2025
Verwaltungsreform Wieso nun auf den letzten Drücker? Kommentar von Stefan Alberti CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg. 11.6.2025
Die 135 Tage von Trump Taco Man vs. die Sesamstraße Essay von Stefan Schaaf Nach vier Monaten im Amt werden die Grenzen von Trumps Willkür sichtbar. Doch der Schaden, den er bereits angerichtet hat, ist gewaltig. 8.6.2025
76 Jahre Grundgesetz Es bleibt sich nicht gleich Gastkommentar von Thomas Hunstock Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein. 2.6.2025
Abgrenzung zur AfD Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosigkeit Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne). Von Anton Hofreiter 1.6.2025
Debatte um Demonstrationsrecht Wer bringt die Demokratie in Gefahr? Kommentar von Erik Peter Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut. 24.5.2025
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss Kommentar von Gernot Knödler Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein. 18.5.2025
Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden. Von Nadine Conti 18.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025