Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden. Von André Zuschlag 11.3.2025
Verfassungsschutz soll Richter checken Ein neuer Radikalenerlass? Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch. Von Reimar Paul 17.2.2022
Garten-Nazis können einpacken In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung Von Regina Seibel Ausgabe vom 17.9.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
„Zu Lasten der Freiheit“ Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung Von Andrea Maestro Ausgabe vom 22.8.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Interview niedersächsisches Polizeigesetz „Bürgerrechte verramscht “ Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Interview von Andrea Maestro 4.5.2018
AfD im Internet Im „Krieg gegen das System“ Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht. Von Andreas Speit 26.9.2017
Debatte um Eintrittsgelder Am Strand sind alle gleich In Friesland kosten Strände nur für Anwohner keinen Eintritt. Die unterschiedliche Preisgestaltung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen. Von Kaija Kutter 26.8.2016
Unbegründete Ungleichheit Ist die Befreiung der Landeskinder von Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar? Nein, glaubt das Verwaltungsgericht Bremen. Deshalb soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden Von Jan Zier Ausgabe vom 18.9.2007, Seite 26, Nord Aktuell Download (PDF)