Gerichtsurteil in Hamburg Volksinitiative verboten Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. Von Kaija Kutter 5.12.2020
Kommentar von Kaija Kutter über die Schuldenbremse Die Debatte muss sein Von Kaija Kutter Ausgabe vom 5.12.2020, Seite 60, taz hamburg Download (PDF)