„Schuldenbremse muss aus den Köpfen“ Hamburger Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Die Hürden dafür sind jedoch hoch Von Kaija Kutter Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Rechtlich fragliche Bildung UNI Die Akkreditierung von Studiengängen entsprechen nicht der Verfassung Ausgabe vom 22.4.2016, Seite 25, taz.hamburg Download (PDF)
Hamburgs CDU bricht Verfassung Die Christdemokraten haben versucht, der Volksgesetzgebung die Zähne zu ziehen – und damit beim Verfassungsgericht auf Granit gebissen. Eine von fünf Änderungen ist verfassungswidrig. Existierende Initiativen genießen „Vertrauensschutz“ Von GERNOT KNÖDLER Ausgabe vom 1.4.2006, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
Volk darf Volksuniversität begehren Hamburgs Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zum Erhalt der Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) für zulässig, die Forderung nach gebührenfreiem Studium aber nicht. Senat sieht seine Teilniederlage „gelassen“: HWP ist längst aufgelöst Von Eva Weikert Ausgabe vom 23.4.2005, Seite 25, Hamburg Aktuell Download (PDF)