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SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
27.2.2023
In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
12.1.2018
Hamburger Volksgesetzgebung: SPD und GAL beantragen öffentliche Expertenanhörung
Verfassungsgericht verhandelt über einstweilige Verfügung gegen LBK-Verkauf. 1.500 Beschäftigte protestieren gegen die Privatisierung