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taz zahl ich

„Schuldenbremse muss aus den Köpfen“

Hamburger Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Die Hürden dafür sind jedoch hoch
Von Kaija Kutter

28.10.2019

nord,  S. 25

Streit um Hamburger Gefahrengebiete

Polizei vielleicht verfassungswidrig

Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Von Katharina Schipkowski

1.9.2016

Streit um direkte Demokratie

Hamburg klagt gegen Volksentscheid

Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ ein. Geplante Gesetzesänderungen seien „nicht verfassungsgemäß“.
Von Marco Carini

29.3.2016

Nichtraucherschutz nichtig?

RAUCHVERBOT Kieler Gutachter nennt das Hamburger Gesetz „verfassungswidrig“: Die Unterscheidung zwischen Speise- und sonstigen Gaststätten schaffe Ungleichbehandlung. CDU und Grüne wiegeln ab

25.3.2010

Nord Aktuell,  S. 21

KOMMENTAR: UTA GENSICHEN ÜBER DAS NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZ

Nur die Ausnahmen sind unfair

Von UTA GENSICHEN

25.3.2010

Nord Aktuell,  S. 21

Ganz Hamburg will Homosexuelle schützen

SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert
Von UTE BRADE

21.1.2010

Nord Aktuell,  S. 21

Rüffel aus Karlsruhe

Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
Von KAI VON APPEN

17.10.2007

Nord Aktuell,  S. 21

Klagen für den Volksentscheid

Oppositionsfraktionen und Bürgerinitiativen wollen sich kastrierte Volksgesetzgebung nicht bieten lassen und rufen Verfassungsgericht an
Von Gernot Knödler

21.6.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Volksaufstand in der Bürgerschaft

Still protestierende Bürger, hochrote Politiker und eine nervöse Präsidentin: Die CDU trägt mit ihrer Parlamentsmehrheit die Hamburgische Volksgesetzgebung zu Grabe. SPD wirft Union vor, den gemeinsamen Konsens der frühen Jahre zu verlassen
Von Markus Jox

15.4.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Volk ohne Gesetz

Kreiseln um Hohn und Macht

Von Sven-Michael Veit

15.4.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Volk begehrt schon wieder auf

Zwei Initiativen zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg werden nächste Woche gestartet. Eine will die Abschaffung der Volksdemokratie durch Senat und CDU verhindern, die andere will Volksentscheide verbindlich in der Verfassung regeln
Von Sven-Michael Veit

7.1.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Rechtswidrige Novelle

GAL hält geplante Änderung der Volksgesetzgebung für nicht verfassungsgemäß und droht dem Senat mit Klage
Von Marco Carini

22.12.2004

Hamburg Aktuell,  S. 21

Volkes Stimme nicht in Volkes Namen

Hamburger Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser zurück – und schafft die Volksgesetzgebung nebenbei gleich mit ab. Verfassungsänderung zur Stärkung von Volksentscheiden gefordert
Von Marco Carini

16.12.2004

Hamburg Aktuell,  S. 21

Verklagen und verkauft

LBK: Opposition sieht moralischen Verfassungsbruch, Senator will SPD-Chef verklagen
Von Markus Jox

16.12.2004

Hamburg Aktuell,  S. 21

Verfassung verurteilt

Dem Volk wird nicht gefolgt

Von Marco Carini

16.12.2004

Hamburg Aktuell,  S. 21

„Eine hochinteressante Konstellation“

Nach Volksentscheid zur Zukunft der Hamburger Krankenhäuser: Verfassungsrechtler Martin Schmidt geht davon aus, dass das Votum für die Bürgerschaft bindend ist. Ver.di-Chef Wolfgang Rose bietet Senat „Pakt der Vernunft“ an
Von KAI VON APPEN

2.3.2004

Hamburg Aktuell,  S. 21

gesetzesmisere

Ohne Sinn und Verstand

Von SVEN-MICHAEL VEIT

18.12.2003

Hamburg Aktuell,  S. 21

Das Volk entmachtet

Hamburgisches Verfassungsgericht weist Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ab. Volksentscheid ist aus formalen Günden für den Rechts-Senat nicht bindend. Opposition: Abgewirtschafteter Senat darf keine Fakten schaffen
Von KAI VON APPEN / GERNOT KNÖDLER

16.12.2003

Hamburg Aktuell,  S. 21

Volksentscheid-Urteil

Nur Spielwiese für aufgeregte Bürger

Von PETER AHRENS

16.12.2003

Hamburg Aktuell,  S. 21

Rehaag in schlechter Verfassung

Nebentätigkeiten von Umweltsenator Peter Rehaag tangieren Hamburger Verfassung, räumt der Senat ein. Ein Problem sei das aber nicht. Die Opposition sieht das vollkommen anders, SPD spricht von Verfassungsbruch und fordert Einsicht in die Akten
Von SVEN-MICHAEL VEIT

30.9.2003

Hamburg Aktuell,  S. 21